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| | Aktuelles
| | | | Nächstes Treffen: Dienstag, 31. Jänner um 19 Uhr in der Nord-Süd-Bibliothek (über dem Weltladen bei der Triumphpforte)
Diese Woche wurden 9 Menschen in Tirol von Fremdenpolizist_innen festgenommen, in Schubhaft gebracht und abgeschoben.
Eine Frau wurde dabei sogar vom Krankenhausbett weg mitgenommen, obwohl sie sich dort in stationärer Behandlung befand.
Damit hat die erste Adventwoche in Tirol mit einer der intensivsten Abschiebewellen begonnen.
Wir sagen: Solange Menschen abgeschoben werden, ist uns nicht nach Weihnachten zumute!
Widerstand und ziviler Ungehorsam gegen dieses systematische Unrecht ist vorhanden und er organisiert sich bereits!
Informiere dich über mögliche Unterstützungsformen für Flüchtlinge, Menschen ohne regulären Aufenthalt und Migrant_innen und zeige dich solidarisch mit ihnen!
Hier gibts den Info-Flyer zum Thema.
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!
Imster Familie H. am Weg zur Abschiebung!
Armen, Shushanik, Narek, Ashken und Anahit sollen bleiben.
Montagmorgen, 28. November kommen Polizist_innen ins Imster Flüchtlingsheim (Tirol). Sie wollen
Familie H. nach Armenien abschieben. Der Vater Armen und die Zwillingstöchter Ashken und
Anahit werden in einen Polizeibus gebracht. Die Mutter Shushanik befindet sich seit mehreren
Monaten wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung. Sie hat berechtigte Angst vor der drohenden
Abschiebung. Seit letzter Woche befindet sich Shushanik im Zammer Krankenhaus zur stationären Behandlung.
Die Polizist_innen nehmen Shushanik dennoch direkt vom Krankenhausbett weg fest und
bringen sie mit den drei anderen Familienmitgliedern nach Wien zur Abschiebung. Im Moment
sitzen die vier in Familienschubhaft in Simmering und warten auf ihren Abschiebeflug, den
wahrscheinlich die AUA Dienstag Abend mit einem Linienflug nach Eriwan durchführen wird.
Narek, der 18-jährige Sohn und hoch talentierter Judoka kann vor den Beamt_innen flüchten.
Auch er sollte abgeschoben werden. Wir wünschen ihm alles Gute und hoffen, dass er sich dem
rassistischen Behördenapparat entziehen kann und solidarische Unterstützung durch
Menschen findet, die sich aktiv gegen dieses Unrecht stellen. Dieser Apparat zerstört menschliche Existenzen,
setzt die Regeln menschlicher Umgangsformen außer Kraft und die Vertreter_innen beteuern stets,
nur "die Pflicht" zu tun oder eben nur "die Gesetze" zu vollziehen.
Die Arbeitsteilung funktioniert gut: der Polizist, der die Familie festnimmt ist nicht derselbe
wie die Beamtin, die den Abschiebebescheid verfasst. Die politischen Entscheidungsträger_innen
im Parlament sind nicht diejenigen, die die Familie H. in der Familienschubhaft festhalten.
Der Arzt oder die Ärztin im Krankenhaus, die die Patient_in fßr "abschiebefähig" erklärt, ist dassselbe
Rädchen im Abschiebesystem wie der Pilot oder die Pilotin des Abschiebefluges. Die meisten machen sich nur
ein bißchen die Hände schmutzig,sodass sie alle gut nachts einschlafen können. Niemand trägt die volle
Verantwortung, alle tragen "ein bißchen" zum herrschenden Unrecht bei.
Solange Abschiebungen still & heimlich stattfinden, ist es schwierig, diese zu erschweren
oder zu verhindern! Aber Widerstand und ziviler Ungehorsam gegen dieses systematische
Unrecht ist vorhanden und auch notwendig. Was können Menschen tun?
* Beschwerden und Anrufe bei der zuständigen Fremdenpolizei Imst: 05412/6996-5293
* Beschwerden und Anrufe bei der zuständigen BH Imst, Raimund Waldner: 05412/6996-5200
* Beschwerden und Anrufe beim Landeshauptmann von Tirol Günter Platter: 0512 508-2000 oder email: buero.lh.platter@tirol.gv.at
* Beschwerden und Anrufe beim Landeshauptmann-Stv. von Tirol Hannes Gschwentner: 0512 508-2032 oder email: buero.lh-stv.gschwentner@tirol.gv.at
* Beschwerden und Anrufe beim Sozial-Landesrat von Tirol Gerhard Reheis: 0512 508-2072 oder email: buero.lr.reheis@tirol.gv.at
* Beschwerden und Anrufe bei der "Ombudsstelle Fremdenwesen" im Innenministerium: 0810 220 245
* Beschwerden und Anrufe beim zuständigen Abschiebebeamten Gernot Resinger im BMI
(Abteilung II/3c Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen und Rßckkehr): 01 53 126 2726 oder email: BMI-II-3-c@bmi.gv.at
* Beteiligung bei Kundgebungen, Demonstrationen & Protesten gegen Abschiebungen, Schubhaft, rassistische und sexistische Gesetzgebungen!
* Aktive Beteiligung und/oder finanzielle Unterstßtzung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv gegen
Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Siehe Homepage Plattform Bleiberecht (LINK) unter "Links".
Es ist eines jeden Menschen Recht, sich den Ort aussuchen zu können, an dem jeder und jede
sein/ihr Glück finden kann. Für die meisten Menschen mit einem roten EU-Pass ist dies möglich.
Für die vielen Millionen Menschen außerhalb der EU, die sich ein neues Zuhause suchen müssen, nicht.
Für Lamin, Armen, Shushanik, Ahsken, Anahit und allen anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!
Plattform Bleiberecht Innsbruck
plattform.bleiberecht@gmx.at
29. November 2011
3. Plattform Bleiberecht Abend im DeCentral
Wo: Cafe DeCentral, Hallerstraße 1, 6020 Innsbruck
Wann: Freitag, 2. Dezember ab 19 Uhr
Was: Lesung von Nuran Ekingen "Die Freiheit ist fertig", Filmvorführung "One step beyond" (Nähere Infos unten) und Buffet
Ablauf des Abends:
Lesung um 19.30 (bitte pünktlich kommen)
anschließend kurze Diskussion
Film um ca 20.30 bis 22.00 Uhr
Zum Abschluss gemütliches Beisammensein und "Solibuffet"
Nähere Informationen:
Lesung:
Nuran Ekingen, Exil-Preisträgerin 2009 liest aus ihrem Text "Die Freiheit ist Fertig".
Nuran Ekingen, geboren 1970 in Ömerli bei Mardin, Kurdistan, Türkei. Sie studierte Politikwissenschaften in Istanbul. Sie war über 10 Jahre in Haft als politische Gefangene, 2004 flüchtete sie nach Österreich während eines Hafturlaubs. 2006 wurde sie als politischer Flüchtling in Österreich anerkannt. Sie studierte in Österreich zunächst Politikwissenschaften, dann soziale Arbeit am MCI.
Film:
One step beyond.... - Bir adim ötesi....
Ein Film von Tülin Dag, Türkei 2011
Der Dokumentarfilm von Tülin Dag "One step beyond..." ist ein Film über kurdische Frauen, die aufgrund ihrer politischen Meinung und politischen Widerstands in den 1990-er Jahren in der Türkei zu langen Haftstrafen verurteilt und in einem Istanbuler Gefängnis über viele Jahre inhaftiert waren. In "One step beyond..." erzählen drei Frauen vom Leben und Überleben im Gefängnis und ihrem Leben nach der Entlassung in der wiedererlangten wiederzuerlangenden Freiheit nach Jahren der Inhaftierung.
Tülin Dag, die das Drehbuch geschrieben und Regie geführt hat, besucht mit einer weiteren Frau den Ort ihrer Gefangenschaft, das Gefängnis in dem sie selbst mit vielen anderen Frauen inhaftiert war und berichtet über die Erfahrung der Gefangenschaft und unterschiedliche Perspektiven, Wege und Biografien der Frauen nach der Entlassung aus dem Gefängnis, "One step beyond...".
Tülin Dag ist Filmmacherin aus dem Osten der Türkei, aus Kurdistan. Sie lebte in Istanbul, besuchte die Trakya Universität. 1994 wurde sie aufgrund ihrer politischen Meinung inhaftiert. 9,5 Jahre war sie in Istanbul und Kirklareli inhaftiert. Nach ihrer Entlassung studierte sie Film an der Cinema- und Kunst Universität Istanbul Bilgi Universität in Instanbul.
Artikel in MALMOE
In der aktuellen Ausgabe (#56) der Zeitschrift MALMOE sind zwei Artikel erschienen:
"Ziviler Ungehorsam ist notwendig..." - Interview mit der Plattform Bleiberecht Innsbruck
"Umgedrehter Widerstand - Zum Strafprozess gegen Ousmane C." von Andreas Görg
2. Plattform Bleiberecht Abend im Cafe DeCentral
Am ersten Freitag jeden Monats findet der Plattform Bleiberecht-Abend im Cafe DeCentral (Haller Straße 1, Innsbruck) statt.
Nächster Termin:
Wann: Freitag, 4. November 2011
Wo: im Cafe DeCentral, Haller Straße 1, Innsbruck
ab 20:00 Uhr Volxküche
ab 21:00 Film: Operation Spring
Das Plakat gibts hier zum Downloaden.
Infos zum Film:
Im Morgengrauen des 27. Mai 1999 stürmen 850 Polizist_innen Wohnungen und
Flüchtlingsheime in ganz Österreich. Der Codename der Polizeiaktion ist "Operation
Spring", es ist die größte kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945. Insgesamt werden an die
100 Afrikaner verhaftet. Die Medien berichten von einem noch nie dagewesenen Erfolg
der Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. In den folgenden Jahren
entwickelt sich daraus das größte Justizverfahren gegen Afrikaner in Österreich. Fast alle
Angeklagten werden verurteilt.
OPERATION SPRING ist ein Dokumentarfilmthriller über die Erprobung neuer
Ermittlungsmethoden und Gesetze in Österreich. Beteiligte der involvierten Seiten
erzählen, was sie damals erlebt haben, wie sie die Ereignisse wahrgenommen haben.
Unter ihnen Richter, Anwälte, ein Beamter aus dem Justizministerium, ein ehemaliger
Kronzeuge und ein verurteilter und inhaftierter Afrikaner. Der Film stellt die Frage, ob
die Angeklagten jemals die Chance auf ein faires Verfahren hatten (Text entnommen
von der Homepage zum Film Operation Spring).
Unterstützungsaufrufe
In den letzten Wochen und Monaten konnten einige Menschen mithilfe
solidarischer Unterstützer_innen einen regulären Aufenthalt ("Bleiberecht")
erhalten. Doch viele Menschen sind noch immer aufgrund der rassistischen
"Fremden"Gesetze von Abschiebung und Illegalisierung bedroht.
Aktuell gibt es drei Unterstützungsaufrufe:
* Familie Hasani soll hier bleiben!
Im oberösterreichischen Ort Neufelden (oberes Mühlviertel) droht der 6-köpfigen kosovarischen
Familie Hasani, die seit sieben Jahren in Österreich lebt, nach einer negativen Asylgerichtshof-
Entscheidung die Abschiebung. Eine letzte Möglichkeit bildet ein Antrag auf ein "humanitäres
Bleiberecht". Lehrer_innen an der VS Neufelden sowie viele Menschen im Ort organisieren
Unterstützung für die Familie. Weitere Infos und Online-Unterschriften finden sich auf dem Blog:
http://hasanissollenbleiben.blogspot.com/
Außerdem appellieren die Unterstützer_innen, emails an die zuständigen Behördenvertreter_innen &
Politiker_innen in Land und Bund zu verfassen. Eine Verteilerliste im excel-Format befindet sich hier.
* Familie Xhemaili-Krasnici soll hier bleiben!
In Innsbruck ersucht ebenfalls eine kosovarische Roma-Familie nach negativem Asylbescheid um
Unterstützung durch Unterschriften für einen Antrag auf "humanitären Aufenthalt".
Denn gerade für Kinder von Minderheiten haben laut einer aktueller UNICEF-Studie Abschiebungen
verheerende Auswirkungen! Die 10 Familienmitglieder leben schon seit sieben Jahren in Österreich, vier Kinder
sind auch schon hier geboren. Die Unterschriftenlisten können hier runtergeladen werden und können wochentags
Mo, Di, Do und Fr. von 8.30 - 12 Uhr und Mi von 15-19 Uhr im ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol,
Blasius-Hueberstraße 6 in Innsbruck (gegenüber der neuen Uni-Bibliothek) abgegeben werden.
Die Unterschriftenaktion endet mit 31. Oktober!
* Familie Abdulaev soll hier bleiben!
Die sofortige Rücknahme des Abschiebungsbescheides für die Familie Abdulaev aus Kirchdorf
an der Krems kann mittels Online-Petition gefordert werden. Die Familie
(Eltern und zwei Kinder) lebt seit sechs Jahren im Bezirk Kirchdorf an der Krems.
Der ältere Sohn geht inzwischen in die erste Klasse Volksschule.
Online Petition unterzeichnen auf: petitiononline.at.
* Was kann jede und jeder Einzelne sonst noch machen?
- Sich informieren: auf Homepages wie z.B. No-racism, Asyl in Not oder Plattform Bleiberecht
- Sich beschweren: bei Bezirkshauptmannschaften, Magistrat, Verbänden, Landeshauptleute oder Minister_innen
- Sich aktiv einbringen: Beteiligung bei Vereinen und Organisationen, die sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen
Eine Liste von Organisationen & Zusammenschlüssen in Tirol & Österreich findet sich hier.
- Sich finanziell einbringen: Für Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht aktiv einbringen können/wollen,
gibt es die Möglichkeit, die genannten Vereine & Organisationen in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen.
- Zivilcourage im Alltag: Nicht wegschauen bei rassistischen oder sexistischen Übergriffen im Alltag!
* Podiumsdiskussion in Wörgl: "Mitbestimmung und Gleichberechtigung statt Integration"
In der derzeit vorherrschenden Integrationsdebatte werden viele Anforderungen an MigrantInnen gestellt und auch gesetzlich festgeschrieben.
Ökonomische und gesellschaftliche Ausschlüsse dieser Bevölkerungsgruppe werden seitens der Politik und einiger Medien verschleiert und ignoriert.
Immer mehr kritische Stimmen fordern aber inzwischen mehr "Demokratie statt Integration".
Es diskutieren:
- Alev Korun (Sprecherin für Integration, Migration und Menschenrechte, Grüne Abgeordnete zum Nationalrat)
- Oscar Thomas Olalde (Mitarbeiter am Institut für Erziehungswissenschaften, mit den Schwerpunkten Migration und Bildung)
- Orhan Gürcan, Aktivist von ATIGF
Montag, 24. Oktober, 19 Uhr im Tagungshaus Wörgl (Brixentaler Straße 5)
Nähere Infos zur Veranstaltung finden sich auf der IMZ-Homepage.
Für Interessierte aus Innsbruck gibt es zahlenmäßig begrenzte Mitfahrmöglichkeiten.
Wenn Ihr interessiert seid, schickt einfach eine email an: plattform.bleiberecht@gmx.at
1. Plattform Bleiberecht Abend im Cafe DeCentral
Ab sofort findet an jedem ersten Freitag im Monat im Cafe DeCentral (Haller Straße 1, Innsbruck) der Plattform Bleiberecht Abend statt!
Am Programm stehen Filmvorführungen, Vorträge, Diskussionen,... rund um den Themenkreis Flucht/Migration/Bewegungsfreiheit. Weiters sollen diese Abende die Gelegenheit bieten, sich in gemütlicher Kaffeehausatmosphäre untereinander auszutauschen.
Erster Termin:
Freitag, 7. Oktober 2011
im Cafe DeCentral, Haller Straße 1, Innsbruck
ab 19:30 Essen
ab 21:00 Film: Das Fest des Huhnes [info]
Soli-Fest für Desiré
WANN: Samstag, 8. Oktober 2011
WO: Cafe DeCentral, Haller Straße 1, Innsbruck
vegane Volksküche, Cocktails und DJs
Beginn: 21 Uhr
Mesrop, Anahid, Smbat und David M. abgeschoben!
Die staatsrassistische Praxis der Abschiebung einer armenischen Familie trotz Protesten!
Mesrop M. und Anahid kamen im Oktober 2006 aus Armenien als Asylwerber_innen nach Österreich. Die beiden Kinder David und Smbat besuchten den Kindergarten bzw. die Volksschule im Innviertler Ort Franking, Bezirk Braunau, in der Nähe von Mattighofen. David kam in Russland auf die Welt und war einen Monat alt, als seine Familie nach Österreich flüchten konnte. Er hat bis auf seinen Pass keinen persönlichen Bezug zu Armenien.
Nach zwei negativen Asylverfahren stellten die beiden mit Hilfe einer Salzburger Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung (NB) bei der BH Braunau.
Donnerstag Früh, 4. August 2011, kamen Fremdenpolizist_innen der BH Braunau und wollten die vier Oberösterreicher_innen zur "Sicherstellung der Abschiebung" festnehmen. Daraufhin spielten sich dramatische Szenen ab: Anahid flüchtete mit einem Kind vor der Fremdenpolizei, ihr Mann schnitt sich vor den Augen des Sohnes die Pulsadern auf.
Die Fremdenpolizei nahm ihn zur ärztlichen Versorgung der "kleinen /geringen Verletzung" zum Gemeindearzt und später zur ambulanten Behandlung in das Braunauer Krankenhaus mit.
Anahid und ihr Kind wurden wenig später gefunden. Die oberösterreichische Kommission des Menschenrechtsbeirates beobachtet die Vorgänge von Anfang an. Die Beamt_innen, namentlich die
Fremdenjuristin der BH Braunau Frau x und der zuständige Leiter der Abteilung Fremdenwesen Herr Giesser, hätten die Abschiebung spätestens nach dem Suizidversuch des Mannes abbrechen können.
Der zuständige Beamte für Abschiebungen im Innenministerium (BMI) Gernot Resinger meinte später am Telefon, die Amtshandlung sei "1.000 %-ig gesetzeskonform" gewesen. Auf die Nachfrage ob der
Einsatz der Beamt_innen menschenrechtskonform war, gab es keine Antwort.
Die Salzbuger Rechtsanwaltskanzlei erhielt erst Donnerstag vormittag - also nachweislich nach der Festnahme - die negative NAG-Entscheidung der BH Braunau zugestellt. Am frühen Nachmittag wurde die Plattform Bleiberecht Innsbruck von einer Freundin der Familie M. über die anstehende Abschiebung informiert. Mesrop, Anahid, Smbat und David wurden anschließend nach Wien gebracht. Der Vater wurde von seiner Frau und den Kindern getrennt und kam in das PAZ Rossauer Lände (Polizeianhaltezentrum), die restliche Familie wurde in das Familienanhaltezentrum in der Simmeringer Zinnergasse am äußersten südöstlichen Wiener Stadtrand gebracht.
Freitag vormittag, 5. August mobilisierten einige Aktivist_innen sehr kurzfristig für eine Kundgebung vor die Familienschubhaft. Polizist_innen, darunter auch der Verfassungsschutz, kamen ebenfalls
und beobachteten die Vorgänge. Zur Familie konnte vorerst kein Kontakt hergestellt werden, weil den Menschen der Eintritt in das "familienfreundliche Abschiebegebäude" verwehrt wurde. Gegen 13 Uhr
kamen vier Fremdenpolizist_innen mit einem dunkelgrünen VW Bus mit zivilen Kennzeichen (KL-662 CC) und gingen wortlos in das Gebäude.
Kurze Zeit später trafen WEGA-Beamte und weitere Polizist_innen ein. Aufgrund einer kurzen Blockade der Ausgänge war es möglich, mit den Beamt_innen dahingehend zu verhandeln, mit Anahid und den beiden Kindern zumindest noch einmal reden zu können. Im kurzen Gespräch, welches nur auf Deutsch gehalten werden durfte, betonte Anahid nachdrücklich, dass ihr Mann in Armenien sofort in das Gefängnis kommen würde.
Die wenigen Aktivist_innen konnten aber leider den Abtransport der drei Innviertler_innen nicht verhindern.
Ab 20 Uhr verteilten rund 20 Aktivist_innen am Wiener Flughafen Schwechat Flugzettel und informierten Reisende nach Armenien, die den Austrian-Airlines Flug nach Eriwan (Hauptstadt Armeniens) um 22:20 Uhr gebucht hatten, über die bevorstehende Abschiebung der Familie M. Einige Passagier_innen zeigten sich interessiert und setzten sich mit der Möglichkeit von Zivilcourage an Bord eines Abschiebefluges auseinander: dies würde bedeuten, sich aktiv gegen die Abschiebung im Flugzeug auszusprechen und dem Bordpersonal zu verstehen geben, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vor dem Starten (Anschnallen) nicht Folge zu leisten, bis die Abschiebung unterbrochen wird. Leider kam es an Bord des Fluges OS 641 zu keinem Protest gegen die Abschiebung.
Nach aktuellen Informationen sind Anahid und ihre beiden Söhne bei Verwandten in der Nähe von Eriwan. Mesrop wurde sofort nach der Landung von der Polizei verhaftet. Seitdem gibt es mit ihm keinen Kontakt mehr. Die österreichischen Behörden und ihre Vollstrecker_innen in Verwaltungs-, Polizei- und Justizapparat sind für die jetzige Situation der Familie M. verantwortlich.
Die rassistischen "Fremden"Gesetze decken ein solches Vorgehen. Menschenrechtliche Mindeststandards zählen bei einer Abschiebung nicht!
Was kann mensch tun?
* Abschiebefluglinien wie Brussels Airlines oder Austrian Airlines boykottieren. Protest-Emails an diese Fluggesellschaften verfassen unter:
- http://www.brusselsairlines.com/de_de/contact/more-information.aspx
- http://www.austrian.com/Contact/Suggestions%20and%20comments%20form.aspx?sc_lang=de&cc=AT
* Beschwerden (telefonisch, email oder per Brief) an die zuständige BH in Braunau, den Landeshauptmann von Oberösterreich und das Innenministerium: bh-br.post@ooe.gv.at ; lh.puehringer@ooe.gv.at ; johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at
* Beschwerden und Anrufe bei der "Ombudsstelle Fremdenwesen" im Innenministerium: 0810 220 245
* Beschwerden und Anrufe beim zuständigen Abschiebebeamten Gernot Resinger im BMI (Abteilung II/3c Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen und Rückkehr): 01 53 126 2726; BMI-II-3-c@bmi.gv.at
* Beteiligung bei Kundgebungen, Demonstrationen & Protesten gegen Abschiebungen, Schubhaft und rassistische Gesetzgebung!
* Aktive Beteiligung und/oder finanzielle Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen
http://www.plattform-bleiberecht.at/index.php?id=6&t=0
Für Lamin, Mesrop, Anahid, Smbat, David und allen anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!
KUNDGEBUNG
"Demokratie statt Rassismus - Solidarität mit den norwegischen Opfern"
Freitag, 29. Juli 2011
ab 18 Uhr bei der Annasäule, Innsbruck
Die beiden rassistisch motivierten Anschläge in Norwegen mit über 70 Toten lösen große Betroffenheit aus. Die Antwort großer Teile der norwegischen Gesellschaft auf diese menschenverachtende Tat war die Forderung nach mehr Demokratie. Die Reaktion österreichischer Politiker_innen und Sicherheitsbeamt_innen war sofort die Verschärfung bestehender (Anti-Terror)Gesetze einzufordern.
Wir wollen am Freitag zuerst mit einer Gedenkminute den Opfern und Hinterbliebenen der Anschläge in Norwegen gedenken. Gleichzeitig wollen wir aber den geistigen Nährboden für diese Tat, den um sich greifenden strukturellen und alltäglichen Rassismus, zum Thema machen.
Rechtsextreme & anti-islamische Positionen und Forderungen sind längst zum "Mainstream" in der politischen Auseinandersetzung geworden. Dagegen wollen wir auf die Straße gehen!
Initiator_innen:
Demokratischer EmigrantInnenverein, Plattform Bleiberecht,
ATIGF - Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu - Förderation der
Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich
Demo und Fest zum Weltflüchtlingstag in Innsbruck:
"Flucht ist kein Verbrechen!" "Kein Mensch ist illegal!" "Teilhabe möglich machen!"
Die über 35 Vereine und Organisationen umfassende Initiative Bleiberecht organisiert eine gemeinsame Veranstaltung zum Weltflüchtlingstag.
Wir laden alle Menschen herzlich zur Teilnahme ein!
Datum: Sonntag, 19. Juni 2011
Ort & Zeit: 14 Uhr Treffpunkt Waltherpark (gegenüber Metropol-Kino)
von dort Demonstration durch die Innenstadt
15 Uhr Soli-Fest im Rapoldipark Innsbruck
Wir treten ein für eine andere Flüchtlingspolitik, die positive Aufnahme, Schutz und Teilhabe von Menschen in den Vordergrund stellt.
Wir fordern:
=> Ein Bleiberecht für dauerhaft in Österreich lebende Menschen!
=> Ein Recht auf Erwerbsarbeit für asylwerbende Flüchtlinge!
=> Den uneingeschränkten Zugang zu Lehre und Ausbildung für asylwerbende Flüchtlinge!
=> Eine umfassende medizinische Versorgung für alle in Österreich lebenden Personen!
=> Die österreichische Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder, falls dies von den Eltern gewünscht ist!
Das im April 2011 im Nationalrat beschlossene FremdenUNrechtspaket beinhaltet wesentliche Verschlechterungen für viele in Österreich lebende Menschen - daher lehnen wir diese Gesetzesnovelle generell ab. Zum Schutze der Flüchtlinge fordern wir im Speziellen:
=> Die Aufhebung der als "Mitwirkungspflicht" getarnten Internierung von Flüchtlingen von bis zu sieben Tagen!
=> Statt einer Ausweitung die sofortige Abschaffung der Schubhaft - keine Haft ohne Delikt!
=> Eine öffentlich finanzierte, sowie unabhängig gestaltete Rechtberatung für alle Asylsuchende!
FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!
80 Menschen bei Kundgebung für Yasar und andere von Abschiebung bedrohten Menschen in Innsbruck
Am Mittwoch, 15. Juni kamen in Innsbruck um 18 Uhr rund 80 Menschen zusammen, um
für Yasar Ö und andere von Abschiebung bedrohten Menschen zu demonstrieren.
Vor dem Sitz des "Verein Menschenrechte Österreich" (VMÖ) in der Innsbrucker Meinhardstraße
wurde über die Situation von Yasar und die unrühmliche Rolle ihrer Tiroler Rechtsvertretung
durch den VMÖ gesprochen. Die Redebeiträge, die sowohl in deutscher als auch in türkischer
Sprache vorgetragen wurden, machten auch Transphobie, geschlechtsbezogene Fluchtgründe und
die Nähe des VMÖ zum Innenministerium zum Thema.
Die von den drei Organisationen Demokratischer Emigrant_innenverein, Plattform Bleiberecht und ATIGF initiierte Kundgebung zog dann weiter vor die BH Innsbruck, wo noch einmal die Verantwortlichen der Abschiebung von Lamin J. benannt und kritisiert wurden. Die Teilnehmer_innen der (Wut)Kundgebungen kamen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen und spiegelten dabei auch jene Breite wieder, welche mittlerweile in den anti-rassistischen und anti-sexistischen Bleiberechtskämpfen in Tirol und ganz Österreich
sichtbar wird.
Der Info-Flyer zu den Kundgebungen findet sich hier.
Fotos von den Kundgebungen finden sich unter:
https://picasaweb.google.com/plattformbleiberecht/SoliUndWutkundgebungYasarUndLaminJuni2011
Nähere Informationen finden sich in den nächsten Tagen auf der Homepage
der Plattform Bleiberecht: http://www.plattform-bleiberecht.at/
Für Lamin, Yasar und alle anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die gleichen Rechte für alle Menschen!
KUNDGEBUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER FLUCHTGRÜNDE VON YASAR Ö.
UND GEGEN DIE RASSISTISCHE ABSCHIEBEPOLITIK!
Mittwoch, 15. Juni 2011, 18 Uhr
* 18 Uhr Meinhardstraße 4, Solidaritätskundgebung für Yasar Ö. vor dem Sitz des "Vereins Menschenrechte Österreich"
* anschließend (ca. 18:30 Uhr) Wutkundgebung vor der BH Innsbruck gegen die rassistische Abschiebepolitik
Beide Kundgebungen finden in Innsbruck statt!
Erste Kundgebung vor dem Verein Menschenrechte (Meinhardstraße 4)
Yasar, eine transsexuelle Frau aus der Türkei, soll wegen willkürlicher Verletzung der Menschenrechte durch das Bundesasylamt Innsbruck am 15. Juni von Wien-Schwechat in die Türkei abgeschoben werden - dort ist ihr Leben in Gefahr. Sie hat sich dem so genannten "Verein Menschenrechte" in Innsbruck vertraut - dieser hat durch fahrlässige Fristversäumnis das Asylverfahren verpfuscht!
Am 9. Juni hat der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) einen Antrag auf "interim measure" (einer Art einstweiliger Abschiebestopp) nach Art. 2 und 3 EMRK ohne Begründung abgelehnt.
WIR FORDERN GEMEINSAM MIT DEN UNTERSTÜTZER_INNEN VON YASAR IN WIEN:
- Yasar darf nicht abgeschoben werden!
- Sofortige Freilassung Yasars aus der Schubhaft!
- Aufenthaltsrecht in Österreich für Yasar!
- Solidarität mit den AktivistInnen und Betroffenen in der Türkei, die für die Rechte von Trans*, Lesben und Schwulen eintreten und gegen Transphobie und Homophobie kämpfen.
Mehr Info sowie Adressen und Textvorschläge für Protestbriefe und Petitionen: http://transx.at/Yasar.htm
und auf: http://no-racism.net/article/3834/
Zweite (Wut)Kundgebung vor der BH Innsbruck (Gilmstraße 2)
Außerdem haben wir nicht vergessen, welche Behörde und welche Beamt_innen dafür verantwortlich ist/sind, dass Lamin J. und viele andere belogen, hintergangen und ihrer Menschenwürde und ihrer Menschenrechte beraubt wurden. Gegen jene, die glauben, sich hinter Gesetzen und Paragrafen verstecken zu können und vorgeben, nur ihre "Pflicht" zu tun, muss und wird der antirassistische und antisexistische Widerstand weitergehen!
Für Lamin, Yasar und alle anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die gleichen Rechte für alle Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
Bitte leitet diesen Aufruf weiter und kommt morgen zahlreich zu den Protestkundgebungen!
Weitere Informationen unter: http://www.plattform-bleiberecht.at/
Initiator_innen:
Demokratischer EmigrantInnenverein, Plattform Bleiberecht, ATIGF - Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu - Förderation der Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich
Yasar muss bleiben!
Verein gegen Menschenrechte in Innsbruck bringt Klientin in Lebensgefahr
Die Plattform Bleiberecht Innsbruck unterstützt die Bemühungen der Wiener Organisationen TransX und Asyl in Not im Kampf gegen die Abschiebung und für die Anerkennung der Fluchtgründe von Yasar Ö.!
Nach uns vorliegenden Informationen ist Yasar durch den innenministeriumsnahen "Verein gegen Menschenrechte Österreich" in Innsbruck vertreten worden.
Dessen offensichtliche Versäumnisse im Asylverfahren haben nun die drohende Abschiebung von Yasar mitverursacht. Die jetzige Situation von Yasar steht damit exemplarisch für die Auswirkungen der politischen Entscheidung, eine Organisation, die erklärtermaßen primär die Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland fördern will, mit der rechtlichen Vertretung von Asylwerber_innen zu betrauen.
Zum wiederholten Male bringen damit Berater_innen des "Vereins gegen Menschenrechte Österreich" schutzbedürftige Klient_innen im Asylverfahren und in der Schubhaft in Lebensgefahr. Vereinsobmann Günter Ecker, der schon öfters medial erwähnte "schnelle Abschiebungen" zu unterstützen, führt auch in diesem Fall wieder die Schuld auf die Klientin zurück, statt auf das strukturelle Versagen des "Vereins gegen Menschenrechte Österreich" zu reagieren.
In diesem Fall habe es eine "Panne gegeben, die man hätte vermeiden müssen." Dass diese "Panne" das Leben eines Menschen bedeuten kann, kommt Herrn Ecker nicht in den Sinn.
Seit 2010 ist der "Verein gegen Menschenrechte" nicht nur in der Innsbrucker Schubhaft (seit 2006), sondern auch in der Rechtsberatung für Asylwerber_innen in Tirol mit Fördermitteln des Innenministeriums tätig. Das Misstrauen gegenüber der Beratungstätigkeit des Vereins ist unter Asylsuchenden mittlerweile so groß, dass sehr viele das Gespräch meiden und bei der nicht-öffentlich finanzierten Unabhängigen Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes ihre Verfahren einbringen. Diese ist zum wiederholten Male an den Ausschreibungskriterien des Innenministeriums aufgrund des "Kostenarguments" gescheitert. Dem Innenministerum scheint ein "verlängerter Arm" in der NGO-Szene natürlich lieber zu sein, als Vereine, die die Verschärfungen der "Fremdengesetze" und deren staats-rassistische Praxis kritisieren.
Wir als "Plattform Bleiberecht Innsbruck" forden daher:
- eine Überprüfung des "Vereins gegen Menschenrechte Österreich" in Hinblick auf dessen Arbeitsmethoden und Qualitätsstandards
- Abschaffung der Schubhaft, einer Haft ohne Delikt
- ein gesichertes Bleiberecht für alle dauerhaft in Österreich lebenden Menschen
Die Aussendung zur Situation & Geschichte von Yaser Ö. vom Verein TransX nachstehend oder auf der Homepage:
"Yasar kommt aus der Türkei und hat im September 2009 in Österreich einen Asylantrag gestellt.
Sie wurde in der Türkei mehrmals von der Polizei und von transphoben Schlägern misshandelt, weil sie transsexuell ist.
Bei einem Messerattentat wurde sie durch einen Lungenstich schwer verletzt und die Polizei hat es abgelehnt, eine Anzeige auch nur entgegenzunehmen.
In Folge der Misshandlungen ist sie auf einem Auge blind. Yasar ist untergetaucht und wenn die Familie sie findet droht ihr die Ermordung.
Einige enge Freundinnen Yasars wurden in den letzten Jahren umgebracht.
Yasar hat in der Türkei vollständig als Frau gelebt. Ihr Personenstand ist allerdings noch männlich. In der Pubertät hat sie weibliche Formen entwickelt und es besteht der starke Verdacht, dass sie eigentlich intersexuell ist.
Yasar wurde im Asyl-Verfahren durch den "Verein Menschenrechte Österreich" vertreten. Ihr Asyl-Antrag wurde in erster Instanz abgelehnt.
Die Rechtsvertretung von "Menschenrechte" hat es verabsäumt, fristgerecht Berufung einzulegen und auch das Wiedereinsetzungsverfahren gründlich verpatzt.
Am Sonntag, 29. Mai wurde sie in Wien festgenommen und in Schubhaft verbracht. Ein Versuch, eine Abschiebung unter Berufung auf Art. 3 EMRK (Refoulementverbot) noch zu verhindern ist gescheitert.
Die Abschiebung ist für den 15. Juni 2011 festgesetzt.
Weitere Medienberichte unter:
http://diestandard.at/1304553720749/Abschiebung-trotz-Mordgefahr
http://diestandard.at/1304553789083/Transsexuelle-Tuerkin-Strassburger-Gericht-soll-Abschiebung-stoppen
http://diestandard.at/1304553750640/Gruene-Yasar-Oeztuerk-muss-bleiben
http://no-racism.net/article/3829/
Vortrag:
"Integration" und migrantische Selbstorganisation: Zwischen Zwang zur Unterwerfung unter die Dominanzgesellschaft und Kampf um Rechte.
Wann: Mittwoch, 01. Juni um 19.30 Uhr
Wo: Hörsaal 2 (Geiwi)
Wo immer es heute um Migration geht, ist "Integration" das große Thema. Aber meist wird "Integration" als Bringschuld von MigrantInnen gegenüber der "einheimischen" Gesellschaft verstanden. Und bald einmal wird Menschen, die neu oder schon lange hier leben, vorgeworfen, sie seien "integrationsunwillig". Über Rechte und Teilhabe von MigrantInnen wird dabei nicht oder kaum gesprochen.
Die ReferentInnen Mag.a Lisa Bolyos (Ausschluss Basta! Wien) und Can Gülcü (kraja.org - Assocciation for the Advancement oft Art, Culture and Communication) setzen sich in ihrem Vortrag kritisch mit dem Integrationsbegriff auseinander. Gleichzeitig stellen sie gesellschaftliche und kulturelle Projekte der Selbstvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich und Europa vor.
Lamin J. abgeschoben - Doch unser Widerstand bleibt!
Am Samstag, 28. Mai 2011 in der Früh wurde Lamin von Wien-Schwechat aus über Brüssel nach Gambia abgeschoben. Nach einem fast vier Wochen andauernden Bleiberechtskampf, bei dem Lamin zweimal gegen die rassistische Staatsgewalt erfolgreich war, wollten Politik, Polizei & Behörden an ihm die Härte des Gesetzes demonstrieren. Unter Missachtung jeder Form der Rechtsstaatlichkeit wurde ihm zehn Tage lang die Entscheidung des Innenministeriums verheimlicht. Politiker_innen, Beamt_innen und Polizist_innen haben Lamin und seine zahlreichen Unterstützer_innen belogen und hintergangen.
Vorgeschichte: Breite Solidarität für Lamin - die Wochen des Wartens
Am Montag, 9. Mai meldete sich Lamin um 20 Uhr gemäß den Auflagen des "gelinderen Mittels" (2-mal täglich Meldepflicht bei der Haller Polizei). Er wurde von den Polizist_innen für die Abschiebung, die für Dienstag morgen, 10. Mai um 7 Uhr von Wien-Schwechat angesetzt war, verhaftet. Daraufhin blockierten 200 Aktivist_innen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen alle Ein- und Ausgänge der Haller Polizei. Nach vier Stunden wurde die Abschiebung abgebrochen. Ein Riesenerfolg und ein Zeichen, dass ziviler Widerstand notwendig ist und etwas bewirken kann. Von diesem Zeitpunkt an wurden von Aktivist_innen "Solidaritätswachen" über Nacht vor dem Haller Flüchtlingsheim organisiert. Diese Soli-Wachen wurden auch von den anderen Heimbewohner_innen begrüßt. Das Vertrauen in die Polizei, die stets beteuerte, Lamin sei derzeit nicht in Gefahr, war nicht mehr vorhanden. Jeden Tag begleiteten zwei Menschen mit Vollmachten Lamin zur Haller Polizei. Sowohl das Innenministerium als auch die Tiroler Behörden sagten, dass die Entscheidung über die Berufung noch dauern würde...
Die Festnahme und die Lügen
Am Freitag, 27. Mai in der Früh wurde Lamin bei der täglichen Polizeimeldung in Hall gewaltsam von sechs Polizist_innen festgenommen. Den begleitenden Personen wurde trotz bestehender Vollmacht jeglicher Kontakt zu ihm verweigert. Die Begleitperson wurde sowohl am telefonieren als auch am Kontakt mit Lamin gehindert. Auch wurde ihr Einsicht in den Bescheid verweigert. Ein Grundrecht, welches jeder Bevollmächtigten zusteht.
Lamin wurde sofort nach Wien gebracht und durfte keinen Kontakt zu seinen Rechtsberater_innen aufnehmen. Der Bescheid, der als Grundlage für die Verhaftung diente, lag seit mehr als 10 Tagen bei den Tiroler Behörden, namentlich bei Klaus Lamplmayr, Leiter der Fremdenpolizei der BH Innsbruck-Land.
Wütende Proteste gegen zynische Machtpolitik
Anfänglich waren alle Menschen, die sich seit vier Wochen für Lamin eingesetzt hatten geschockt. Wie zynisch kännen Beamt_innen sein? Wie zynisch & menschenverachtend kann ein System sein, dass sich "Demokratie" nennt und vorgibt, Menschenrechte zu achten und zu verteidigen? Freitag Abend gab es in der Innsbrucker Innenstadt spontane Proteste gegen das Vorgehen der Polizei. Am Freitag nachmittag solidarisierten sich die 14 teilnehmenden Organisationen bei der 2. Bleiberechtskonferenz in Linz und forderten die sofortige Freilassung von Lamin. Ebenfalls am Freitag Abend demonstrierten in Wien rund 70 Aktivist_innen vor dem ÖVP-Partyzelt am Heldenplatz gegen die rassistische "Fremden"- und Abschiebepolitik.
Abschiebeflug - Und keine/r will Verantwortung übernehmen
Samstag Früh ab 5 Uhr protestierten rund 20 Menschen am Check-In-Schalter der Brussels Airlines mit Infoblättern gegen die Abschiebung von Lamin. Zwei Aktivist_innen versuchten noch im Flugzeug gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis zu kämpfen. Die beiden konnten noch kurz mit Lamin reden, bevor die drei Fremdenpolizisten sie abdrängten. Die Versuche, Passagier_innen über die Situation und den Fall von Lamin zu informieren und sie zu Zivilcourage zu animieren, waren leider erfolglos. Auch die Crew weigerte sich, die Abschiebung zu beenden, was der Pilot hätte machen können. Stattdessen wurden die beiden Aktivist_innen von drei Polizisten gewaltsam aus dem Flugzeug geschafft und die Abschiebung von Lamin wurde durchgeführt.
Wut und Trauer
Um der Wut und der Trauer über die Ereignisse Ausdruck zu verleihen, waren Samstag Vormittag, 28. Mai bei einer Kundgebung vor der BH Innsbruck ca. 400 Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen anwesend. Nach der Kundgebung fand ein spontaner Flashmob, ebenfalls als lautstarke Form des Protests gegen die Abschiebung, statt. Am Abend wurde in Hall nahe der Polizeistation, wo Lamin besonders den Zynismus und die Brutalität der Behörden, jedoch auch die Solidarität einer breiten Unterstützer_innenschaft erfahren hat, eine weitere Kundgebung veranstaltet. Dabei wurde die Verwicklung und die Beteiligung der Haller Polizist_innen thematisiert.
Lamin ist einer von vielen und wie viele ist er einer von uns!
Lamin war bereit, für ein gesichertes Leben in Österreich zu kämpfen. Wir als seine Unterstützer_innen waren es auch.
Wir sind enttäuscht & wütend aber wir geben nicht auf! Wir haben unser Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat, welches ohnehin nie sehr groß war, endgültig verloren. Solange sich Beamt_innen, Politiker_innen und Polizist_innen hinter Paragrafen und Gesetzen verstecken und vorgeben, nur ihre "Pflicht" zu tun, muss und wird der Widerstand gegen diese Unverantwortlichkeit weitergehen.
Für Lamin und alle anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die gleichen Rechte für alle Menschen!
"Lamin J. bleibt hier!"
Letzte Woche, am Freitag, 6. Mai wurde Lamin J. durch lautstarken Protest aus der Schubhaft im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Innsbruck freigelassen (siehe nachfolgender Bericht).
Am Montag, 9. Mai meldete sich Lamin J. um 20 Uhr gemäß den Auflagen des "gelinderen Mittels" (2-mal täglich Meldepflicht bei der Haller Polizei). Er wurde von den Polizist_innen für die Abschiebung, die für Dienstag morgen, 10. Mai um 7 Uhr von Wien-Schwechat angesetzt war, verhaftet. Daraufhin blockierten 200 Aktivist_innen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen alle Ein- und Ausgänge der Haller Polizei. Nach vier Stunden wurde die Abschiebung abgebrochen. Ein Riesenerfolg und ein Zeichen, dass ziviler Widerstand notwendig ist und etwas bewirken kann. Ein kurzer Bericht dazu findet sich hier.
Es war eine Woche der kleinen Etappensiege. Doch die Situation von Lamin J. ist weiterhin sehr angespannt. Sein Aufenthalt ist noch nicht gesichert, seine Abschiebung nicht auszuschließen. Lamin J. ist bereit, weiter für ein Leben in Österreich zu kämpfen. Wir sind es auch!
Hier ein Brief mit Gedanken von Lamin J.
Widerstand kostet Geld. Die Aktivist_innen der "Plattform Bleiberecht" handeln aus politischer Überzeugung. Diese wird aber nicht finanziell entlohnt. Wir engagieren uns alle ehrenamtlich und das soll auch so bleiben.
Wer uns bei "Lamin J. bleibt hier!" aktivistisch unterstützen möchte, kann uns ein email an plattform.bleiberecht@gmx.at senden!
Wer uns bei "Lamin J. bleibt hier!" finanziell unterstützen möchte, kann dies unter folgendem Spendenkonto machen:
SPENDENKONTO
PSK 90006423, Blz 60000
Unabhängige Rechtsberatung Tiol
Kennwort: Lamin
Unsere Kritik an den rassistischen "Fremdengesetzen" bleibt weiterhin uneingeschränkt aufrecht:
Wir fordern ein Bleiberecht für ALLE!
Wir fordern die Abschaffung der Schubhaft!
Wir fordern die globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für ALLE!
Medienberichte:
derstandard.at: Protestierende verhinderten Abschiebung vorerst
derstandard.at: "Kirchenasyl" für 20-jährigen Gambier
tt.com: Keine Abschiebung vor Innenministeriums-Entscheidung
tirol.orf.at: Lamin J. - Warten auf letzte Bescheide
TV-Beitrag bei "orientierung": Kirchenasyl für Gambier
100 Menschen bei Kundgebung gegen Abschiebungen und Schubhaft
Freitag, 6. Mai kamen um 9 Uhr rund 100 Menschen vor das Polizeianhaltezentrum (PAZ) in der Innsbrucker Kaiserjägerstraße, um gegen die Abschiebung und gegen die Schubhaft von Lamin J. zu protestieren.
Zwei Tage zuvor, am Mittwoch, 4. Mai wurde der 20jährige Lamin J. von Fremdenpolizist _innen aus dem Haller Flüchtlingsheim in die Innsbrucker Schubhaft gebracht.
Am Dienstag, 10. Mai soll Lamin J. von Wien-Schwechat nach Gambia abgeschoben werden.
Nach mehr als vier Stunden Protest vor dem PAZ Innsbruck kommt Lamin J. aus der Schubhaft frei.
Einer Schubhaftbeschwerde der unabhängigen Rechtsberatung für AsylwerberInnen (Diakonie) wird vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) stattgegeben. Mehr als 40 Menschen bejubeln den Teilerfolg und freuen sich mit Lamin J. Die Auflage der Behörde sieht "gelindere Mittel" vor, also keine Schubhaft.
Doch die Entscheidung über die Abschiebung liegt beim Innenministerium (BMI).
Öffentlicher Druck auf Behörden ist weiter notwendig!
Viele engagierte Menschen (Parteienvertreter_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen) waren und sind im politischen Kampf für Lamin J.s Aufenthalt involviert. Auf unterschiedlichen Ebenen wird konkrete solidarische Unterstützung ausgeübt. Das BMI hat sich noch nicht öffentlich zum Fall geäußert. Für die Behördenvertreter_innen gilt noch immer der Abschiebetermin Dienstag Früh. Ob es am Montag zu einer für Lamin J. positiven Entscheidung aus dem BMI kommt, ist ungewiss. Der öffentliche Druck muss weitergehen!
Im Internet gibt es eine Petition, bei der Unterschriften für Lamin J. gesammelt werden:
http://www.ipetitions.com/petition/laminjmussbleiben/
(Lasst euch nicht von der Aufforderung zur "donation" irritieren, die nach dem Unterschreiben erscheint!)
Medienvertreter_innen berichteten untertags und abends über die Entwicklungen. Eine Zusammenschau über die Berichte findet sich nachstehend:
* http://tirol.orf.at/stories/514223/
* http://tvthek.orf.at/programs/70023-Tirol-heute/episodes/2217073-Tirol-heute/2218997-Etappensieg-fuer-Lamin
* http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Tirol/2688925-2/lamin-will-in-tirol-bleiben.csp
* http://www.krone.at/Tirol/Heftiger_Protest_gegen_Abschiebung_von_Asylwerber-Ist_voll_integriert-Story-261133
Der Kurier und die Tiroler Tageszeitung TT berichten in ihrer Printausgabe vom Samstag.
Fotos von der Kundgebung und dem Protest vor der Schubhaft:
https://picasaweb.google.com/plattformbleiberecht/LaminJBleibtKundgebungGegenSchubhaft#
No border, no nation! Stop deportation!
Wir geben nicht auf und werden alles versuchen, um die Abschiebung von Lamin J. zu verhindern!
Kämpft mit uns!
Menschenrechtsmarsch kommt nach Wien: 3.000 Menschen auf der Straße gegen das FremdenUnrecht
Am Ostermontag, den 25. April, startete in Bregenz ein Protestmarsch gegen das
FremdenUnrechts-Paket, welches am Freitag, 29. April im Parlament beschlossen werden soll/wird.
In den letzten Tagen wurde der Marsch für die Rechte von Migrant_innen in Innsbruck, Wörgl, Salzburg und Linz mit hunderten von Teilnehmer_innen bei den Kundgebungen weitergeführt. Mittwoch Abend, 27. April kam es in Wien zu einer großen Demonstration gegen die Gesetzesverschärfung.
Über 3.000 Menschen und 50 Organisationen unterstützten diese und kamen - trotz Regen - zum Westbahnhof.
Von dort wanderte der Protestzug Richtung Parlament und mahnte die Verantwortung sowohl der Abgeordneten als auch der "Zivilgesellschaft" ein.
Den Aktivist_innen des Protestmarsches (ATIGF und Plattform Bleiberecht) wurde dabei die Möglichkeit geboten, die Rede(n) gegen Schubhaft & Abschiebung noch einmal vorzutragen. Unter großem Beifall und Zustimmung wurde die staats-rassistische Herrschaftspraxis, aber auch die möglichen individuellen und kollektiven Widerstandsformen zum Thema gemacht.
Fotos vom Menschenrechtsmarsch (zum Anklicken):
Rede der Aktivist_innen des Protestmarschs (ATIGF und Plattform Bleiberecht) vor dem Parlament in Wien bei der Demonstration gegen das FremdenUnrecht: hier die kurze mp3
Die gesamten Redebeiträge: http://cba.fro.at/45293
Eine Sammlung von Artikeln, Fotos und vielem mehf findet sich auf der Homepage von no-racism.net:
http://no-racism.net/article/3794/
Getragen wurde der Protestmarsch vom Verein ATIGF (Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu - Förderation der Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich), die "Plattform Bleiberecht" beteiligte sich.
Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße gehen!
Unterstützer_innen des Protestmarsches:
ZeMiT, Plattform Bleiberecht, FLUCHTPunkt, Asyl in Not, Tiroler Frauenhaus, Unabhängige Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst, SOS Mitmensch, KJÖ Innsbruck, IG Kultur Österreich, No-racism.net, KriMi - Kritische Migrationsforschung, DIDF, Kulturverein Evrensel, KPÖ Tirol, GLB, AIDS Hilfe Tirol, Aranea, Asylkoordination, Tiroler Grünen, ADA, DHD
Protestmarsch gegen das Fremden-Unrechtspaket von Bregenz nach Wien: 25. - 27. April 2011
Der Widerstand gegen das FremdenUnrecht, welches am Freitag, 29. April im Parlament beschlossen werden soll, wächst und geht weiter.
Die ATIGF (Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu - Förderation der Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich) organisiert einen "Protestmarsch gegen das Fremden-Unrechtspaket." Start ist am Ostermontag, 25. April in Bregenz.
Dazwischen sind mehrere Stationen für Kundgebungen eingeplant. Am Mittwoch, 27. April wird die Karawane für die Rechte der Migrant_innen in Wien zur großen Demo aufschließen. Die "Plattform Bleiberecht" beteiligt sich und leistet im Vorfeld organisatorische und inhaltliche Mitarbeit.
Der Informationsflyer der ATIGF und das Plakat zum Protestmarsch sind hier zum downloaden.
Infoflyer der Plattform Bleiberecht:
Flyer
Stationen des Protesmarsches:
Montag, 25. April um 11 Uhr: Bregenzer Bahnhof
Montag, 25. April um 17 Uhr: Innsbruck-Annasäule
Montag, 25. April um 20 Uhr: Wörgler Bahnhof
Dienstag, 26. April um 13 Uhr: Salzburg-Marktplatz
Dienstag, 26. April um 18 Uhr: Linz-Am Schillerpark
Mittwoch, 27. April um 18 Uhr: Demo von Wien-Westbahnhof zum Parlament
Wenn Menschen aktiv am Marsch teilnehmen möchten, bitten wir wegen der organisatorischen Abklärung um eine kurze Email an:
plattform.bleiberecht@gmx.at.
Unterstützer_innen des Protestmarsches:
ZeMiT, Plattform Bleiberecht, FLUCHTPunkt, Asyl in Not,
Tiroler Frauenhaus, Unabhängige Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst,
SOS Mitmensch, KJÖ Innsbruck, IG Kultur Österreich, No-racism.net,
KriMi - Kritische Migrationsforschung, DIDF, Kulturverein Evrensel, KPÖ Tirol,
GLB, AIDS Hilfe Tirol
Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße gehen!
Fekter in Innsbruck: Antirassistischer Empfang. Widerstand gegen das FremdenUnrecht wächst!
Heute, Freitag 8. April um 10:15 Uhr kam Polizei- und Abschiebeministerin Maria Fekter zu den Innsbrucker Messehallen, um dort die "1. Innnsbrucker Sicherheitstage" zu eröffnen. Vor dem Eingang gab es für sie und für die von ihr repräsentierte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik einen antirassistischen Empfang.
Über 100 Menschen - von Rassismus direkt Betroffene als auch solidarische "Mehrheitsangehörige", selbstorganisierte migrantische Vereine sowie antirassistische Gruppierungen und viele andere Engagierte - kamen zusammen, um gegen die staatsrassistische Herrschaftspraxis und gegen die anti-demokratischen "Fremdengesetze" zu protestieren.
Maria Fekter verweigerte jede Diskussion, und verschwand unter lautstarken Unmutsbekundungen der Aktivist_innen (Slogans wie "Alle Menschen bleiben. Fekter geht!") auffällig schnell in der Messehalle.
Bei der Kundgebung wurde beschrieben Menschen, die direkt von der staats-rassistischen Ausgrenzungspolitik betroffen sind, ihre individuelle Lebenssituation. Weitere Wortmeldungen thematisierten verschiedene Formen des Widerstands gegen die Herrschaftspraxis der Polizei und des bürgerlichen "Rechtsstaates". Dieser vertritt häufig nur die Rechte der Privilegierten, die meistens österreichische oder EU-Bürger_innen sind.
An Passant_innen mehrsprachige Informationszettel des (28 Tiroler Vereine umfassenden) "Bündnis gegen das FremdenUnrecht" zu den Verschärfungen in der Fremdenrechtsnovelle verteilt. Diese sind zum Dowloaden unter:
http://www.zemit.at/20110329142/informationsflyer-zum-qfremdenunrechtq-in-drei-sprachen.html
Fotos von der Kundgebung finden sich unter:
https://picasaweb.google.com/plattformbleiberecht/FekterBeiInnsbruckerSicherheitstagenApril2011#
Der Protest gegen die Fremdenrechtsnovelle, die am 29. April im Parlament beschlossen werden soll, wächst weiter! Am Ostermontag startet ein "Menschenrechsmarsch für die Rechte von Migrant_innen" von Bregenz nach Wien und wird an mehreren Orten Halt machen: Innsbruck, Wörgl, Salzburg, Linz.
Am Mittwoch, 27. April wird die Menschenrechtskarawane dann zu der großen FremdenUnrechts-Demo in Wien dazustoßen.
Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße gehen!
250 Menschen bei Kundgebung gegen das "FremdenUnrecht" in Innsbruck!
Am Dienstag, 22. Februar wurde im Ministerrat eine der schwerwiegendsten Veränderungen im "Fremdenrecht" unter dem ursprünglichen Deckmantel der "Rot-Weiß-Rot-Card" beschlossen.
Neben massiven Verschärfungen im Asylgesetz ("Mitwirkungspflicht") und Fremdenpolizeigesetz (Schubhaft, Rückkehrverbote bei Verwaltungsdelikten etc.) sind auch dauerhaft in Österreich lebende Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit (Nicht-EU-Staaten) davon betroffen.
Am Freitag, 25. Februar versammelten sich um 17:30 Uhr rund 250 Menschen in der Innsbrucker Innenstadt, um gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht zu protestieren.
Dazu aufgerufen hatte das "Bündnis gegen das FremdenUnrecht", das innerhalb von nur drei Tagen mittlerweile 26 Tiroler Vereine und Organisationen umfasst.
Angesichts der Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und dem Fremdenpolizeigesetz nahmen die Rednerinnen und Redner verschiedener Organisationen und Beratungseinrichtungen dazu Stellung. Einhellig wurde dabei klargestellt, dass das Gesetzespaket nicht in dieser Form in Kraft treten darf. Mit den Parolen "Weg, weg, das Fremdenrecht muss weg" und "Eins, zwei, drei, vier - alle Menschen bleiben hier" wurde eine klare Ansage an die PolitikerInnen in Wien und Innsbruck gemacht:
Das "Bündnis gegen das FremdenUnrecht" wird weiterhin auf die Straße gehen und für die Rechte von MigrantInnen, AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Illegalisierten kämpfen.
Fotos zur freien Verwendung von der Kundgebung finden sich unter:
https://picasaweb.google.com/zemit.buero/KundgebungGegenFremdenUnrecht25Februar2011InInnsbruck#
"Bündnis gegen das FremdenUnrecht":
ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich
ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol
Plattform Bleiberecht
Ankyra - Diakonie Flüchtlingsdienst
Unabhängige Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst
Tiroler Grüne
KPÖ Tirol
Initiative Minderheiten
Verein Schmetterling
FLUCHTPunkt Hilfe - Beratung - Intervention für Flüchtlinge, arge.Schubhaft
Integrationsforum Tirol
DOWAS für Frauen
Caritas Integrationshaus
Frauen aus allen Ländern
GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock
Innsbrucker Bildungs- und Kulturhaus
Frauen gegen VerGEWALTigung
Innovia - Wege zur Chancengleichheit
DIDF - Evrensel Kulturverein
JUSOS Tirol
Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder
AEP - Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft
Eltern-Kind-Zentrum Hall
ArchFem - Interdisziplinäres Archiv für feministische Dokumentation
AIDS Hilfe Tirol
SPAK - Soziapolitischer Arbeitskreis Tirol
Abschiebung der Familie Kirakosyan gestoppt! Jetzt sind Stadt Innsbruck und das BMI am Zug!
Am Donnerstag 3. Februar 2011 um 17 Uhr kamen über 100 Menschen zu einer sehr kurzfristig angesetzten Kundgebung gegen die Abschiebung der Familie Kirakosyan und anderer betroffener Menschen vor das Innsbrucker Rathaus.
Dank des großen persönlichen Einsatzes vieler Menschen konnte die Abschiebung von Rafik, Anusch, Arestak und Arman, die für Freitag früh angesetzt war, verhindert werden.
Die Innsbrucker Bürgermeisterin, Frau Oppitz-Plörer gab am Donnerstag nachmittag bekannt, dass sie sich beim Wiener Innenministerium gegen die Abschiebung der Familie ausgeprochen habe.
Oppitz-Plörer sagte gestern Abend in einem Interview mit dem ORF-Tirol ebenfalls, dass nun der Stadtmagistrat einen Bescheid mit Stellungnahmen für die vier Innsbrucker_innen, die seit 2002 in Österreich leben, erstellen würde. Dieser Bescheid würde dann an das Innenministerium geschickt.
Nun heißt es für die Familie abwarten. In den nächsten 2 Monaten wird eine Entscheidung erwartet.
Die breite öffentliche Mobilisierung für die Familie Kirakosyan hat gezeigt, dass es zivilgesellschaftlichen Drucks auf Behörden und Entscheidungsträger_innen bedarf.
Es gibt hunderte Familien Kirakosyans in Österreich. Es gibt ebenfalls hunderte Menschen, die ohne Familie nach Österreich flüchteten und sich hier einer staats-rassistischen Ausgrenzungpraxis gegenübersehen. Solange ein Fetzen (Aufenthalts)Papier über Sein oder Nicht-Sein in einem Land entscheidet, ist es notwendig, sich gegen diese national-staatliche legitimierte Ein- und Ausgrenzungsstrategie zu stellen.
Wir von der "Plattform Bleiberecht" werden auch weiterhin gegen Schubhaft & Abschiebung und für die globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit & gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen eintreten.
Fotos von der Kundgebung:
Weitere Medienberichte:
TT.com: Oppitz-Plörer spricht sich gegen Abschiebung der Familie Kirakosyan aus
derStandard.at: Innsbruck - Abschiebung von Familie aus Armenien ausgesetzt
Bericht auf tirol.orf.at
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