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| | Aktuelles
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Kleiner Erfolg: Lehre für jugendliche Asylwerber_innen bis 25 Jahre
Ab und zu zeigen die politischen Kämpfe Wirkung: vor 14 Tagen hat das Sozial- und Arbeitsministerium unter dem Gewerkschafter Hundstorfer eine Erweiterung der Lehrmöglichkeiten für Asylwerber_innen bis 25 Jahre beschlossen (Text als PDF).
Im Juni 2012 war es erstmals gelungen, jugendliche Asylwerber_innen bis 18 Jahre die rechtliche Möglichkeit zur Lehre einzuräumen: http://www.asyl.at/fakten_2/erlass%20bmask_06_12.pdf
Die Rechtsgrundlagen sind "Erlässe" des Ministeriums, die keiner Zustimmung der restlichen Regierung benötigen. Dasselbe gilt beim Bartenstein-Erlass und der Ersatzkraftregelung.
Der Druck muss weitergehen. Dann fällt das Arbeitsverbots-Regime und wir haben gemeinsam einen (ge)wichtigen Etappensieg erzielt.
Transnationaler Migrant_innen-Streik 2013 in Innsbruck - Ein Bericht
Foto: Plattform Bleiberecht
Der 1. März 2013 war in Innsbruck, Wien und Linz der Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streikes. Ein abwechslungsreiches und spannendes Programm erwartete die Teilnehmer_innen in Innsbruck. Ein Tag für das Einfordern gleicher Rechte aller Menschen und globaler Bewegungsfreiheit. Und ein Tag, der großes politisches Potential in sich trägt. Im folgenden könnt ihr Berichte von den einzelnen Streik-Stationen am 1.März nachlesen:
Anlässlich des Transnationalen Migrant_innenstreiktages organisierte die Bildungs- und Beratungseinrichtung "Frauen aus allen Ländern" am Freitag, 1. März 2013 zwischen 9 und 11 Uhr ein Migrant_innenstreikfrühstück. 60 Frauen und ihre Kinder nahmen an dieser Veranstaltung teil. Zu Beginn wurde über die Geschichte des Transnationalen Migrant_innenstreiktages und dessen Ziele informiert. Anschließend bestand die Möglichkeit eigene Wünsche und Forderungen auf Plakaten zum Ausdruck zu bringen und in gemütlicher Atmosphäre darüber zu diskutieren. Piktogramme des Projektes Migrantas (http://www.migrantas.org) dienten für die Besucherinnen als Input und Anregung, ihre Gedanken und Gefühle aufzuschreiben. Das Migrant_innenstreikfrühstück war der Auftakt von mehreren Veranstaltungen im Rahmen des Transnationalen Migrant_innenstreikes in Innsbruck. Einige der Teilnehmerinnen besuchten anschließend weitere Treffpunkte und Aktionen.
Das Streikmittagessen und Streikbasteln ab 13 Uhr beim Demokratischen Emigrant_innen-Verein (ATIGF) besuchten ebenfalls rund 60 Menschen, darunter viele Flüchtlinge aus Tiroler Flüchtlingsheimen, die nach Innsbruck gekommen waren.
Weniger gut besucht (ca. 15 Teilnehmer_innen) war das Streikcafé im Büro von FLUCHTpunkt Hilfe - Beratung - Intervention für Flüchtlinge in der Jahnstraße. Auch hier gab es für Interessierte Informationen zum Transnationalen Migrant_innen-Streik.
Um 17 Uhr wurde zum Auftakt der Demonstration das Theaterstück "Revolution für Bewegungsfreiheit" des in Berlin lebenden Riadh Ben Ammar aus Tunesien gespielt. Das eindrückliche und sehr bewegende Ein-Personen-Stück thematisierte die eigene Geschichte Riadhs unter den herrschenden Verhältnissen im autokratischen Tunesien von Ben Ali, die Flucht über das Mittelmeer, die Internierungslager und schließlich das Ankommen und Verbleiben in der rechtsstaatlich hergestellten Illegalität und Perspektivenlosigkeit in Deutschland. 150 Menschen sowie viele Passant_innen verfolgten das halbstündige Theaterstück.
FREIRAD berichtete live von der Demo zwischen 17.30 und 18.30 Uhr.
Anschließend wanderte der aus etwa 130 Menschen bestehende Demonstrationszug durch Innsbrucks Innenstadt. Redebeiträge wurden vor der Wirtschaftskammer und dem Gewerkschaftsbund ÖGB, sowie die Schlusskundgebung in der zentral gelegenen Maria-Theresienstraße abgehalten. Refugees machten ihre eigene Situation sowie ihren Ausschluß aus der (Arbeits)Gesellschaft zum Thema und forderten das Recht auf Teilhabe auf allen gesellschaftlichen Ebene ein.
Ab 20 Uhr trafen sich noch 50 Menschen im Café DeCentral zum Vortrag von Dieter Behr über Frontex und die aktuellen Flüchtlingsproteste in der Wiener Votivkirche. Am letzten Sonntag übersiedelten die refugees in das Servitenkloster in Wien-Alsergrund. Der Protest soll aber weitergehen. Berichte vom 1. März in Wien und Linz sowie zum aktuellen Stand der Flüchtlingsproteste findet ihr unter:
http://www.1maerz-streik.net/transnationaler-migrant-innenstreik/
http://refugeecampvienna.noblogs.org/
Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!
www.plattform-bleiberecht.at
Der 1. März in Innsbruck wurde von folgenden Organisationen veranstaltet und unterstützt:
ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich), Frauen aus allen Ländern, FLUCHTPunkt, Plattform Bleiberecht und Flüchtlingen aus anderen Ländern; AS.CA.TIR, FREIRAD, FSG GPA-djp Tirol, GLB Tirol, Initiative Minderheiten, KJÖ Tirol, Plattform Rechtsberatung, Z6 u.v.m.
1. MÄRZ - TRANSNATIONALER MIGRANT_INNEN-STREIK IN INNSBRUCK
Der 1. März, der Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streik gewinnt in Innsbruck immer mehr an Bedeutung. Nachdem es im Jahr 2011 anläßlich des 1. März in einem Innsbrucker Alt-Möbelhaus zu einer innerbetrieblichen Aktion gekommen ist und im letzten Jahr eine erste Demonstration an diesem Tage organisiert wurde, gibt es heuer ein abwechslungsreiches und von vielen Organisationen getragenes Programm, u.a.:
Um 17 Uhr spielt Riadh Ben Ammar, Aktivist von Afrique Europe Interact und boats4people sein Ein-Person-Theaterstück "Revolution für Bewegungsfreiheit" am Franziskanerplatz.
Der in Berlin lebende Tunesier thematisiert in seinem Theaterstück die Revolution, die 2011 in seinem Heimatland stattgefunden hat aus einer neuen Perspektive: Neben dem Kampf gegen die Diktatur war die Revolution auch ein Kampf gegen das weltweiten Grenzregime.
Um 20 Uhr gibts einen Vortrag & Diskussion mit Dieter A. Behr, Aktivist von Afrique Europe Interact und Experte des Europäischen BürgerInnenforums für Landwirtschaft und Migration.
Frontex, die EU-Grenzkontrolleagentur, verletzt internationale Abkommen im Mittelmeer - Rettung auf See, Asylrecht und internationalen Schutz. Um das Mittelmeer zu überwachen, und dieses Kontrollorgan zu kontrollieren, startete 2012 ein Bündnis aus 17 europäisch-afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen - boats4people - eine Kampagne, um so viele Informationen wie möglich zu sammeln, und um Klagen gegen staatliche Behörden zu ermöglichen, die für Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind.
Der Wiener Aktivist Dieter A. Behr war dabei und erzählt über das Projekt boats4people.
Mehrsprachige Flyer zum Download & Ausdrucken gibts hier: DE, ENG, TRK, SPA, FRA
TRANSNATIONALER MIGRANT_INNEN-STREIK
Demonstration
Freitag, 1. März 2013 um 17 Uhr
Franziskanerplatz-Museumsstraße, Innsbruck
Der 1. März ist zu einem symbolhaften Tag für den Transnationalen Migrant_innen-Streik geworden.
Dieser Tag vereinigt alle Migrant_innen, Flüchtlinge, Illegalisierte und spricht mit einer gemeinsamen Stimme, um gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausschließung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens anzukämpfen.
Die transnationalen Proteste am 1. März wurden 2006 in den USA initiiert und haben Migrant_innen in anderen Ländern ermutigt, sich zu organisieren und an diesem Tag aktiv zu werden.
Aufgrund der Flüchtlingsproteste in Wien, Berlin, Amsterdam und vielen weiteren Städten Europas wollen wir heuer vor allem für den freien Zugang zu Erwerbsarbeit auf die Straße gehen.
Am 1. März 2013 gibt es in Innsbruck - neben der Demonstration - weitere Aktionen:
9-11 Uhr: Streikfrühstück bei Frauen aus allen Ländern, Müllerstraße 7 (nur für Frauen)
13-14 Uhr: Streikmittagessen bei ATIGF, Schöpfstraße 9
ab 13 Uhr: Streikbasteln bei ATIGF, Schöpfstraße 9
14.30 - 16.30 Uhr: Streikcafé bei FLUCHTpunkt, Jahnstraße 17
17 Uhr: Theaterstück "Revolution für Bewegungsfreiheit", Franziskanerplatz
(bei Schlechtwetter nach dem Vortrag im Autonomen Kulturzentrum DeCentral)
20 Uhr: Vortrag zu Frontex, boats4people und den Flüchtlingsprotesten in Wien im Autonomen Kulturzentrum DeCentral, Hallerstraße 1
Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!
Eine Initiative von ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich), Frauen aus allen Ländern, FLUCHTPunkt, Plattform Bleiberecht und Flüchtlingen aus anderen Ländern;
mit Unterstützung von AS.CA.TIR, FREIRAD, FSG GPA-djp Tirol, GLB Tirol, Initiative Minderheiten, KJÖ Tirol, Plattform Rechtsberatung, Z6 u.v.m.
1. März - Cafe Decentral - Infoabend über Frontex und boats4people
20:00 Vortrag von Dieter A. Behr, Aktivist von Afrique Europe Interact und Experte des Europäischen BürgerInnenforums für Landwirtschaft und Migration.
Frontex, die EU-Grenzkontrolleagentur, verletzt internationale Abkommen im Mittelmeer - Rettung auf See, Asylrecht und internationalen Schutz. Um das Mittelmeer zu überwachen, und dieses Kontrollorgan zu kontrollieren, startete 2012 ein Bündnis aus 17 europäisch-afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen - boats4people - eine Kampagne, um so viele Informationen wie möglich zu sammeln, und um Klagen gegen staatliche Behörden zu ermöglichen, die für Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind. Vergangenen Juli begab sich eine Crew aus 12 Aktivisten, Journalisten, ParlamentarierInnen und KünstlerInnen zwei Wochen lang an Bord des Solidaritäts-Segelboots Oloferne von boats4people. In Palermo, Tunis, Monastir und Lampedusa stießen weitere AktivistInnen dazu. Einheimische wurden aufgeklärt, Kontakt mit Angehörigen verschwundener Flüchtlinge aufgenommen, Berichte von Überlebenden protokolliert und das Weltsozialforum 2013 in Tunis vorbereitet. Der Wiener Aktivist Dieter A. Behr war dabei und erzählt über das Projekt boats4people.
Nach dem Vortrag spielt Riadh Ben Ammar, ebenso Aktivist von Afrique Europe Interact und boats4people sein Ein-Person-Theaterstück "Revolution für Bewegungsfreiheit". Der in Berlin lebende Tunesier thematisiert in seinem Theaterstück die Revolution, die 2011 in seinem Heimatland stattgefunden hat aus einer neuen Perspektive: Neben dem Kampf gegen die Diktatur war die Revolution auch ein Kampf gegen das weltweiten Grenzregime.
Foto: Plattform Bleiberecht
"We want our rights!"
Kundgebung in Innsbruck: Solidarität mit Flüchtlingsprotesten
Am Donnerstag, den 17. Jänner 2013 versammelten sich um 17 Uhr weit über 100 Menschen vor der Innsbrucker Annasäule, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in der Wiener Votivkirche und auf der ganzen Welt zu zeigen. Unter ihnen befanden sich auch viele Flüchtlinge, die ihre Stimme für ihre Menschenrechte selbst erheben wollten ("We want our rights!").
Es wurden verschiedene Reden zu Grundversorgung, Asylgesetzen und Bewegungsfreiheit gehalten. Das Recht auf Arbeit, also der Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich, wurde als Forderung der AsylwerberInnen mehrmals betont.
Zudem wurden die Forderungen der Flüchtlinge in Wien verlesen, die unter anderem die Grundversorgung für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen und ebenfalls freien Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsinstitutionen beinhalten.
Im Anschluss an die Kundgebung gab es eine stimmungsvolle Demo von der Innenstadt zur Polizeidirektion, in der sich auch die Schubhaft befindet. Vor Ort wurde die Freilassung jener 4 Refugee-Aktivisten in Wien gefordert, die vor kurzem in Schubhaft genommen wurden.
Einigkeit gab es bei der Schlusskundgebung auch darüber, dass die Proteste weitergehen müssen, bis die Forderungen der Flüchtlinge auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben erfüllt sind.
Die Berichterstattung über die Soli-Kundgebung auf FreiRad findet sich hier: http://cba.fro.at/104977
Kein Mensch ist illegal!
No border, no nation! Stop deportation!
Eine Initiative von ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich), FLUCHTpunkt, Plattform Bleiberecht & Somali Community
Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in Wien und überall!
Kundgebung
Donnerstag, 17. Jänner 2013, 17 Uhr
Maria-Theresienstraße (Annasäule), Innsbruck
Seit fast 2 Monaten kämpfen Flüchtlinge in und bis vor kurzem vor der Wiener Votivkirche für ihre Rechte: Selbstbestimmt und von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Ende November 2012 beteiligten sich hunderte Menschen am Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien. Danach errichteten die refugees vor der Wiener Votivkirche ein Protestcamp und stellten klare Forderungen an Regierung und Bürokratie:
* Recht auf Arbeit - Freier Zugang zum Arbeitsmarkt; Zitat eines refugee: "We don't want charity, we want to work and pay our taxes."
* Freie Wohnortwahl während des Asylverfahrens
* Grundversorgung für alle Asylwerber_innen
* Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der DUBLIN II-Verordnung
* Anerkennung von wirtschaftlichen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen
Am 28. Dezember kamen morgens um 4 Uhr hunderte Polizist_innen und räumten in einer verfassungsrechtlich bedenklichen Nacht-und-Nebel-Aktion das refugee camp im Sigmund-Freud Park. Rund 40 Flüchtlinge kämpfen in der Votivkirche weiter für ihre Rechte. Einige von ihnen sind schon seit mehreren Wochen in Hungerstreik.
Aus Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in Wien, Berlin und überall unterstützen wir die Forderungen uneingeschränkt und veranstalten eine Solidaritätskundgebung in Innsbruck.
Kein Mensch ist illegal!
No border, no nation! Stop deportation!
Eine Initiative von ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich), FLUCHTpunkt, Plattform Bleiberecht & Somali Community
Medienberichte unter:
http://refugeecampvienna.noblogs.org/
http://www.no-racism.net/
http://familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com/
http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
http://derstandard.at/r1342947521077/Fluechtlingswohnheime
Die Flyer zur Kundgebung am 17.1. auf Deutsch, Englisch, Somali, Dari und Türkisch finden sich hier zum Download.
Die Kundgebung in Innsbruck wird mittlerweile unterstützt von:
Asyl in Not
Autonomes Cafè DeCentral
Diakonie Tirol
migrare - Zentrum für Migrant_innen in Oberösterreich
Autonomes Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder
Caritas Integrationshaus
Proteste der Flüchtlinge dauern an!
Die Flüchtlingsproteste in Wien gehen trotz der verfassungsrechtlich bedenklichen Räumung (Versammlungsfreiheit) des refugee camps im Sigmund-Freud Park weiter. Die kämpferischen Flüchtlinge haben ihren Streik für ihre Rechte in die Wiener Votivkirche verlegt.
Mittlerweile untersucht auch die Volksanwaltschaft die Vorgänge rund um die Nacht-und-Nebel-Räumung am Morgen des 28.12. Der zuständige Polizeibeamte Erich Zwettler, Leiter des LVT Wien (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, früher Staatspolizei), war für diese Aktion verantwortlich. Zwettler war auch Leiter der SOKO Tierschutz, die Tierrechtsaktivist_innen wegen § 278a angezeigt hatte. Die Aktivist_innen wurden freigesprochen.
Außerdem war Zwettler jener Beamte, der auch vier Wiener Student_innen wegen Bildung einer "terroristischen Vereinigung" angezeigt hatte. Die vier Unschuldigen wurden nach einer U-Haft ebenfalls vor Gericht freigesprochen.
Wir unterstützen die Proteste der Flüchtlinge und ihrer solidarischen Unterstützer_innen in Wien und überall und fordern ebenfalls eine umfassende Aufklärung der Räumung des refugee camps am 28.12.2012!
Medienberichte unter:
http://www.no-racism.net/
http://familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com/
http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
http://derstandard.at/r1342947521077/Fluechtlingswohnheime
...und alle Menschen bleiben hier!
Seit fünf Jahren setzt sich die Plattform Bleiberecht für die Rechte von Flüchtlingen, Migrant_innen und Illegalisierten ein. Wir haben gemeinsam mit vielen aktiven Menschen, "Betroffenen" und Organisationen daran gearbeitet, eine Öffentlichkeit zu diesem Thema herzustellen, die nicht von einer rassistischen oder "bemitleidenden" Perspektive her argumentiert.
Wir konnten gemeinsam mit solidarischen Unterstützer_innen drohende Abschiebung(en) verhindern, viel öfter aber haben wir erst im Nachhinein von einer solchen erfahren; oder als es für politische, rechtliche und aktivistische Interventionen schon zu spät war. Aber die Zahl der Menschen, die dieses Unrecht nicht länger akzeptieren wollen, steigt ständig an. Daran ändern auch Versuche von bestimmten Polizeikreisen, die Bleiberechtsbewegung zu kriminalisieren & einzuschüchtern nichts!
"Was bringt schon eine Unterschrift?" werden wir oft gefragt. In der Tat, eine Unterschrift für den Verbleib eines oder mehrerer Menschen in Österreich macht noch keine_n Held_in. Und trotzdem war es in den letzten Jahren eine große Unterstützung für diese Menschen. Sie haben gemerkt, dass es nicht allen hier in Tirol/Österreich egal ist, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird.
Die Freude und Erleichterung über einen positiven Asylbescheid, den Status als subsidiär Schutzberechtige_r oder eine Aufenthaltsgenehmigung ("humanitäres Bleiberecht") nach jahrelangen Warten und staatlich verordneten de-facto Arbeitsverbot ist immer sehr groß und bestärkt uns in unserem Engagement.
Eine Unterschrift ersetzt aber nicht andere Formen des Protests.
Ab und zu ist es auch notwendig, mit den Füßen abzustimmen und gegen Abschiebungen einzustehen.
Wir kämpfen auch im neuen Jahr weiter:
Gegen Schubhaft und Abschiebung!
Für gleiche Rechte und globale Bewegungsfreiheit ALLER Menschen!
Macht mit!
Strafverfahren gegen Aktivisten der Plattform Bleiberecht eingestellt
Der Kampf für gleiche Rechte aller Menschen geht weiter!
Innsbruck, 5.12.2012
Fünf Monate nach der Strafanzeige gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht wegen Verdachts zur Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze (§281 StGB) wurde das Strafverfahren von der zuständigen Richterin eingestellt.
Zur Erinnerung: In der Rede des Aktivisten vom 24. Juni 2012 anlässlich des Weltflüchtlingstages in Innsbruck wurde auf den Bleiberechtskampf vom Lamin Jaiteh im Mai 2011 erinnert und an die Zivilcourage einer solidarischen Gesellschaft appelliert. Der Leiter der sicherheitspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion (vormals Bundespolizeidirektion) wollte darin einen Aufruf zum Ungehorsam gegen eine fremdenpolizeiliche Bestimmung, nämlich §120 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG) gehört haben.
Für alle, die sich für ein solidarisches Miteinander engagieren, ist dieser Paragraph - so wie das gesamte 'Fremdenrecht' - absurd und gegen Menschenrechte gerichtet. Bestraft werden damit nämlich alle, die "einem Fremden den unbefugten Aufenthalt (...) wissentlich erleichtern".
Der Prozesstermin war ursprünglich für den 15. November angesetzt. Wenige Tage vor der Verhandlung gab die Richterin überraschend bekannt, den Prozesstermin abzusagen und das gesamte Verfahren einstellen zu wollen. Am Prozesstag gab es eine Kundgebung vor dem Innsbrucker Bezirksgericht bei dem rund 60 Teilnehmer_innen ihren Unmut über die Strafanzeige mit dem Hinweis "Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!" öffentlich machte.
Die Richterin entschloss sich dazu, das Verfahren aus Mangel an Beweisen (keine Ton- oder Videoaufnahmen!) und einem fehlerhaften Strafantrag einzustellen. Außerdem sei "ein für die Erfüllung des Tatbildes des §281 StGB gewollter Ungehorsam in den Äußerungen des Angeklagten nicht mit Sicherheit ableitbar. Unterschwellige Beeinflussungen stellen keine Aufforderung dar", so der Wortlaut in ihrer Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Berufung gegen die Verfahrenseinstellung verzichtet.
Was bleibt?
Der Versuch, die immer breiter werdende(n) Bleiberechtsbewegung(en) zu kriminalisieren und einzuschüchtern, ist nicht geglückt. Die beabsichtigte Spaltung der Bewegung zwischen radikalere und moderatere Gruppierungen hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die solidarische Unterstützung sehr vieler Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen führte zu einer weiteren Stärkung und einem engeren Zusammenrücken der Bleiberechts- und Menschenrechtsbewegungen in Tirol und Österreich.
Solange Menschen abgeschoben werden, wird es Kritik daran geben! Der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse muss und wird weitergehen. Die aktuellen selbstorganisierten Proteste von Flüchtlingen in Deutschland und Österreich zeigen sehr deutlich, dass Menschen nicht mehr bereit sind, den rassistischen Normalzustand und die (ihre) gesellschaftliche Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu akzeptieren.
Kämpfen wir gemeinsam weiter für gleiche Rechte aller Menschen!
Lasst euch nicht einschüchtern von Drohungen und möglichen Anzeigen der Polizei!
Denn: Wir sind viele!
Flüchtlingsproteste dauern an!
Nach dem Marsch von der Erstaufnahmestelle Traiskirchen nach Wien am 24. November errichteten Flüchtlinge und solidarische Unterstützer_innen ein refugee camp vor der Wiener Votivkirche.
Wenn ihr nicht selber vor Ort anwesend sein könnt, kann mensch die Proteste virtuell unterstützen:
http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/
Auch in Deutschland nehmen Flüchtlinge ihr Recht auf Meinungsäußerung wahr und kritisieren die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik. In Deutschland spielt vor allem die Abschaffung der "Residenzpflicht" eine große Rolle. Die "Residenzpflicht" beschränkt die Mobilität von Asylwerber_innen auf den jeweiligen Landkreis (politischer Bezirk). Auf Tirol umgelegt würde das bedeuten, dass Flüchtlinge aus Hall (Bezirk Innsbruck-Land) sich mit einer Fahrt nach Innsbruck strafbar machen würden und im Falle einer Kontrolle durch die Polizei eine Verwaltungsstrafe erhalten würden.
Einige Bundesländer wie etwa Mecklenburg-Vorpommern haben die "Residenzpflicht" aufgehoben:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/213791.schwerin-hebt-residenzpflicht-auf.html
Die "Plattform Bleiberecht" unterstützt die Proteste & Forderungen der Flüchtlinge in Deutschland und Österreich!
Regelmäßige Informationen findet ihr unter:
http://refugeecampvienna.noblogs.org/
http://www.no-racism.net/
§§ rechtshilfe infoabend §§
mit Rechtsanwalt Matthias Kapferer & gutem Essen aus der Volxküche!
Freitag, 30. November ab 19.30 Uhr
Café DeCentral, Hallerstraße 1, Ibk
* Wie verhalte ich mich bei Polizeikontrollen?
* Gibt es eine Ausweis- und Auskunftspflicht?
* Was sind meine Rechte als Zeug_in oder Beschuldigte_r?
* Darf ich mich aus Protest auf die Straße setzen?
* Was mache ich, wenn ich einen "blauen Brief" der Polizei erhalte (z.B. Verwaltungsstrafe)?
* Darf die Polizei mich filmen bzw. darf ich eine Amtshandlung dokumentieren?
* Wann ist eine Demo eine Demo?
Diese und andere Fragen werden uns an diesem rechtshilfe.infoabend vom erfahrenen Rechtsanwalt Matthias Kapferer beantwortet. Außerdem gibt's leckeres Essen aus der Volxküche!
Jede_r von uns hat schon mal "Erfahrungen" mit Polizei gemacht: bei Demos, im Fußballstadion, im Straßenverkehr oder wenn die Polizist_innen genau wissen wollten, woher (aus welchem Land?) Du oder deine Freund_innen kommst/kommen.
Im Umgang mit staatlichen Behörden ist es oft schwierig, Deine Rechte einzufordern. Zuallererst ist es wichtig, Deine eigenen Rechte zu kennen. Dieser Abend wird uns Basiswissen im Umgang mit staatlichen Behörden vermitteln, damit wir beim nächsten Mal nicht vergessen, die Polizist_in nach ihrer Dienstnummer zu fragen und die Aussage vorerst mal zu verweigern.
Hier gibts den Flyer zum Download.
Eine Veranstaltung der Plattform Bleiberecht.
Kein Mensch ist illegal! Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Foto: privat
Prozesstermin am 15. November abgesagt: Verfahrenseinstellung steht im Raum!
Eine überraschende und erfreuliche Wendung nahm das Strafverfahren gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht wegen des Verdachts der Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze (§281 StGB).
Anfang dieser Woche teilte die zuständige Richterin dem Rechtsanwalt des Aktivisten mündlich mit, dass am Donnerstag, 15. November keine Gerichtsverhandlung stattfindet und möglicherweise sogar ein Antrag auf Verfahrenseinstellung gemacht wird. Eine schriftliche Bestätigung gibt es dafür noch nicht, sollte aber in den nächsten Tagen zugestellt werden.
Das Strafverfahren ist deshalb aber noch nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft hat 14 Tage Zeit, die Einstellung des Verfahrens zu beeinspruchen und eine Wiederaufnahme zu beantragen. Es bleibt also spannend!
Donnerstagfrüh kamen rund 60 Menschen zur Kundgebung vor dem Innsbrucker Bezirksgericht. Transparente und Flugzettel mit den Aufschriften "Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!" und "Wir kämpfen weiter für Menschenrechte!" wurden hochgehalten und verteilt. Die solidarische Unterstützung sehr vieler Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen hat eindrücklich gezeigt, dass die Einschüchterungs- und Spaltungsversuche der Polizeibehörden nicht funktionieren.
Im Gegenteil: sie führen zu einer weiteren Stärkung und einem engeren Zusammenrücken der Bleiberechts- und Menschenrechtsbewegungen in Tirol und Österreich.
Sobald es neue Informationen zum Strafverfahren gibt, werden wir diese umgehend aussenden!
Bis dahin lasst euch nicht einschüchtern!
Medienberichte:
Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 10. November im pdf-Format: Flüchtlinge: Aktivist muss vor den Kadi
frontexwatch auf FreiRad vom 12. November: http://cba.fro.at/66282
frontexwatch auf FreiRad vom 14. November: http://cba.fro.at/66368
400 Schüler_innen und Lehrer_innen gegen Abschiebung in Salzburg!
Ebenfalls am Donnerstag demonstrierten 400 Schüler_innen und Lehrer_innen des BORG Salzburg-Nonntalvgegen die Abschiebung ihres Schulkollegen Geworg. Die Polizeibehörden hatten im Sommer Geworgs Mutter und seinen jüngeren Bruder nach Armenien abgeschoben. Er und sein Vater konnten sich noch früh genug vor den Abschiebebeamt_innen in Sicherheit bringen. Der Protest einer gesamten Schule unter dem Motto "Ohne Geworg gehn' wir nicht in die Schule!" ist eindrucksvoll & zeigt hoffentlich Wirkung.
Wir wünschen Geworg und allen anderen von Abschiebung bedrohten Menschen sowie ihren zahlreichen Unterstützer_innen alles Gute in ihren Bleiberechtskämpfen!
Der Widerstand gegen Abschiebungen und das "Fremdenrecht" wächst weiter und das ist gut so.
Seit knapp 2 Jahren gibt es auch in Salzburg engagierte Menschen, die sich in einer Bleiberechtsgruppe organisiert haben.
Medienberichte:
Salzburger Nachrichten online vom 15.November:
http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/chronik/sn/artikel/video-borg-schueler-veranstalten-sitzstreik-fuer-geworg-36169/?click=pic
salzburg.orf.at vom 15. November: http://salzburg.orf.at/news/stories/2559089/
Der Standard vom 16. November: http://derstandard.at/1350261521334/Sitzstreik-von-400-Salzburger-Schuelern-gegen-Abschiebung
Bleiberechtsgruppe Salzburg: http://bleiberecht.webnode.at/neuigkeiten/
Blog von Berhard Jenny: http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/11/15/wir-alle-sind-geworg-gabi-und-heinz/
Am Donnerstag, 15. November findet ab 8 Uhr vor dem Innsbrucker Bezirksgericht eine begleitende Kundgebung zum Prozess gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht statt. Näheres in der nachstehenden Aussendung der Initiative Bleiberecht, einem Zusammenschluss von 35 Organisationen.
Menschenrechtsaktivist vor Prozess
Initiative Bleiberecht: Lassen uns nicht einschüchtern!
Innsbruck, am 9.11.2012
Am 24. Juni 2012 fand anlässlich des Weltflüchtlingstages ein Solidaritätsfest der Initiative Bleiberecht im Innsbrucker Rapoldipark mit annähernd 1.000 BesucherInnen statt. Dieser bunten Begegnungs-Veranstaltung war eine Demonstration vorangegangen, welche auf die zum Teil inhumanen Daseinsbedingungen von Flüchtlingen in Österreich hinwies.
Circa 250 VertreterInnen von über 35 einzelnen Träger-Organisationen nahmen an dieser friedlichen Kundgebung teil und spendeten den Redebeiträgen Beifall. Die begleitende Exekutive hingegen wollte in einem Redebeitrag eines Aktivisten der Plattform Bleiberecht einen Gesetzesbruch erkannt haben und erstattete Meldung bei der Staatsanwaltschaft.
Die anwesenden BeamtInnen sprachen den Aktivisten der Plattform Bleiberecht jedoch nicht vor Ort auf seinen "Verstoß" an - stattdessen erhielt er zwei Wochen später einen Anruf der Polizei zur Einvernahme. Ihm wird vorgeworfen, er habe durch seine Wortmeldung bei der Demonstration zum Ungehorsam gegen Gesetze aufgerufen (§281 StGB). Tatsächlich wurde in der Rede auf den Bleiberechtskampf vom Lamin Jaiteh im Mai 2011 erinnert und an die Zivilcourage einer solidarischen Gesellschaft appelliert.
Die anwesenden BeamtInnen sahen darin einen Aufruf zum Ungehorsam gegen eine fremdenpolizeiliche Bestimmung, nämlich §120 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG).
Für alle, die sich für ein solidarisches Miteinander engagieren, ist dieser Paragraph - so wie das gesamte 'Fremdenrecht' - absurd und gegen Menschenrechte gerichtet. Bestraft werden damit nämlich alle, die "einem Fremden den unbefugten Aufenthalt (...) wissentlich erleichtern". Dieser Tatbestand beträfe also neben Pfarrer Friedl und der Flüchtlingshelferin Ute Bock auch die ehemalige evangelische Superintendentin für Tirol und Salzburg, Luise Müller, sowie unzählige weitere Menschen.
Am Donnerstag, den 15. November 2012 findet nun um 8:30 Uhr am Bezirksgericht Innsbruck die Verhandlung gegen den Aktivisten der Plattform Bleiberecht statt. Allein die Tatsache, dass die Anzeige der Polizei zu einer Anklage geführt hat, hat in der Initiative Bleiberecht Empörung ausgelöst. Viele sehen darin den Versuch, die Aktivitäten der immer größer werdenden Tiroler Bleiberechtsbewegung einzudämmen und zu kriminalisieren. Daher wird am 15. November bereits ab 8:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bezirksgericht den Prozess begleiten.
Der Betroffene sieht in der Verhandlung den Versuch, berechtigte Kritik an Abschiebungen und dem österreichischen 'Fremdenrecht' zu unterbinden. Für ihn gilt es Menschenrechte und demokratische Grundrechte, also Meinungs- und Redefreiheit, zu schützen:
"Diese Anklage betrifft nicht nur mich als einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht, sondern alle Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Alles andere als ein Freispruch wäre ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Menschen, die sich täglich für Ihre Mitmenschen engagieren. Solange es ein rassistisches System von Abschiebungen und Schubhaft gibt, wird es Kritik daran geben. Wir lassen uns auch durch diese Anklage nicht einschüchtern!", gibt sich der Aktivist kämpferisch.
TERMINHINWEIS: Donnerstag, 15.11.2012
08:00 Beginn Kundgebung vor dem Bezirksgericht Innsbruck, Museumsstraße 34
08:30 Beginn der Verhandlung gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht wegen des Verdachtes der Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze (§281 StGB), Raum 101, 1. Stock
10:00 Ende Kundgebung
Hinweis: Wenn Du bei der Verhandlung dabei sein möchtest, komm früh genug und mit möglichst wenig Gepäck zum Gericht. Seit einigen Jahren wird der Zutritt zu Bezirks- und Landesgerichten mit Metalldetektoren und Taschendurchsuchungen reglementiert. Es dauert dann länger, weil
jede_r Mensch einzeln durchgelassen wird. Das soll Dich aber nicht davon abhalten vorbeizukommen!
Prozess gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht wegen §281 StGB
Gegen einen Aktivisten der "Plattform Bleiberecht" läuft im Moment ein Strafverfahren wg. §281 StGB ("Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze"), der einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe umfasst.
Dem Aktivisten wird vorgeworfen, dass er im Rahmen einer politischen Kundgebung am Weltflüchtlingstag zum "allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz, nämlich §120 Abs. 3 FPG (Fremdenpolizeigesetz)" aufgerufen habe.
Dieser Paragraf ist - so wie das gesamte "Fremdenrecht" - absurd und gegen die Menschenrechte gerichtet. Aber er ist halt Gesetz. Bestraft werden damit alle Menschen, die "einem Fremden den unbefugten Aufenthalt [...] wissentlich erleichtern."
http://www.jusline.at/120._Rechtswidrige_Einreise_und_rechtswidriger_Aufenthalt_FPG.html
Die Gerichtsverhandlung findet am Donnerstag, 15. November um 8.30 Uhr am Bezirksgericht Innsbruck, Museumsstraße statt.
Breite Unterstützung und Beteiligung beim Gerichtstermin ist sehr erwünscht!
Informationen zu möglichen Aktionen und Mobilisierungen im Vorfeld der Verhandlung werden frühestmöglich ausgeschickt!
Wichtig! Die betroffene Person möchte es vorerst & ausdrücklich so handhaben, dass sein Name nicht "öffentlich" aufscheint, sondern dass es sich in der offiziellen Sprachregelung um einen "Aktivisten der Plattform Bleiberecht" handelt. Bitte dies bei der Verbreitung der Informationen zu diesem Prozess im emailverkehr oder sonstigen Kommunikationsformen zu berücksichtigen!
Unterstützung für James
James, der junge Mann aus Ghana, der bei einem schrecklichen Unfall Ende September schwer verletzt wurde - wir haben darüber geschrieben - ist am Weg der Besserung. Das ist für uns alle eine gute Nachricht. Mittlerweile ist es gelungen, einen engagierten Rechtsanwalt zu finden, der James kostenlos vertritt. Die Solidarität von Innsbrucker_innen, die selbst aus Ghana oder einem anderen westafrikanischen Land kommen ist ebenfalls groß.
James sagt, er möchte in Österreich bleiben. Wir werden ihn mit allen unseren Mitteln dabei unterstützen.
Neben dem sehr wichtigen (aufenthalts)rechtlichen Aspekt, haben wir uns mit James' Zustimmung dazu entschlossen, eine Spendenaktion zu beginnen. Das Konto hierfür wurde dankenswerterweise vom Verein FLUCHTpunkt zur Verfügung gestellt. Mit dem gespendeten Geld soll es für James möglich werden, einen Teil der anfallenden Kosten (Gebühren, Rehabilitation, Taschengeld) zu übernehmen. Im Innsbrucker Krankenhaus mussten ihm, wie bereits berichtet, beide Unterschenkel amputiert werden. Das Geld soll ihm nun als Überbrückungshilfe dienen.
Wir möchten klar darauf hinweisen, dass James selbst über die gesamte Spendensumme verfügen und das Geld nicht für andere Zwecke verwendet wird!
Spendenkonto des Vereins FLUCHTPunkt: http://www.fluchtpunkt.org/
Tiroler Sparkasse
BLZ: 20.503
Kontonr. 03301-122382
IBAN: AT432050303301122382/ BIC: SPIHAT22XXX
Kennwort: James
Wir bitten um Weiterleitung dieses Unterstützungsaufrufs!
Wir fordern weiterhin:
# Die umfassende unabhängige Aufklärung des tragischen Unfalls und die Rolle der zuständigen Beamt_innen der AGM Gries!
# Abschaffung aller Sondergesetze für "Fremde"!
# Abschaffung der Schubhaft und Stopp aller Abschiebungen!
# Die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
# Ein Bleiberecht für ALLE!
Ein Unfall, der nicht hätte passieren müssen - Junger Mann aus Ghana wird in Innsbruck schwer verletzt
Ein 19 Jahre alter Mann fährt mit dem Zug von Italien Richtung Österreich. Am Brennero/Brenner steigen Grenzpolizist_innen der AGM* Gries ein. Sie kontrollieren nach dem Prinzip des "racial profiling" meist nur Menschen, die sie als "ausländisch" oder "verdächtig" brandmarken. Der junge Mann wird festgenommen und zur Polizeistation am Innsbrucker Hauptbahnhof gebracht.
Sein "Vergehen": Er hat in Italien Asyl beantragt, darf gemäß den geltenden, rassistischen Gesetze Italien nicht verlassen. Die AGM-Polizist_innen gehen wie so oft vor: Identitätsfeststellung, Abklärung durch die EU-weite Datenbank SIS (Schengener Informationssystem) und dann: Rückschiebung, wie das im Beamt_innen-Sprech heißt. Der junge Mann soll durch eine "fremdenpolizeiliche Maßnahme" wieder nach Italien, besser: auf die südliche Seite des Brenner-Bahnhofes auf italienisches Staatsgebiet gebracht werden.
Am Bahnsteig warten die Polizist_innen am Samstagnachmittag 29. September, mit dem jungen Mann. Der Zug aus München fährt ein. Plötzlich springt der Junge auf die Gleise...ein schrecklicher Unfall. Er wird schwer verletzt in die Klinik eingeliefert, dort werden ihm beide Unterschenkel amputiert. Mittlerweile hat sich unseren Informationen zufolge sein Gesundheitszustand stabilisiert, er liegt im künstlichen Tiefschlaf. Wir waren von dem Vorfall geschockt, hoffen und wünschen dem jungen Mann, dass er wieder gesund wird.
Wir wissen aber auch, dass Hoffnung alleine nicht ausreicht. Deshalb stehen wir in Kontakt mit engagierten Menschen und Organisationen, um für den jungen Mann soziale und rechtliche Unterstützungsangebote zu schaffen.
Als eine Möglichkeit ist ein Spendenkonto angedacht. Dieses soll nach Rücksprache und Einverständnis mit dem Jungen eingerichtet werden.
Doch es gibt auch eine politische Dimension dieses tragischen Vorfalles, die wir nicht unbeachtet lassen wollen.
Staatlicher Rassismus tötet Menschen!
Die Polizei spricht in den Medien von einem Fluchtversuch des jungen Mannes. Wir sprechen von einem rassistischen Abschiebe- und Grenzsystem, legitimiert durch EU-Verordnungen und nationale Gesetze ("Fremdenpolizeigesetz"), durchgeführt durch staatliche Behörden und Beamt_innen.
Dieser staatliche Rassismus beraubt Menschen ihrer Grundrechte, bringt sie in psychische Ausnahmezustände.
Nicht selten werden Menschen dadurch (schwer) verletzt oder getötet. Das Massensterben an den EU-ropäischen Außengrenzen geht jeden Tag weiter. Nach Schätzungen von NGOs sind schon fast 20.000 Menschen in den letzten 20 Jahren gestorben.
Die Nachricht über ein gesunkenes Flüchtlingsboot ist meist nur mehr ein Einzeiler "wert", wenn überhaupt.
Während die einen, privilegierte (vermögende) Migrant_innen, für ein bisserl Schmiergeld ("part of the game") die österreichische Staatsbürger_innenschaft erhalten, werden die anderen, marginalisierte (zu Armen gemachte) Illegalisierte mit militärischer und polizeilicher Zwangsgewalt davon abgehalten, in die EU zukommen.
Schaffen sie es dennoch nach Österreich werden diese erzwungenen Nomad_innen des 21. Jahrhunderts systematisch ihrer Rechte beraubt, ohne Grund inhaftiert (Schubhaft) und abgeschoben.
Hinter Namen wie AGM, FRONTEX oder DUBLIN II verbergen sich alltägliche, strukturelle Menschenrechtsverbrechen.
Diese Ungleichheit hat einen Namen und ein System: Kapitalismus. Der globale Kapitalismus und damit der "Wohlstand der Wenigen" basiert wesentlich auf rassistischer und (hetero)sexistischer Ausbeutung. Jede Kritik an den herrschenden (Un)Verhältnissen, die das System Kapitalismus außer Acht lässt, und nur "humanere" Gesetze fordert oder an das "gute Gewissen" der Menschen appelliert, greift zu kurz.
Wir unterstützen aber weiterhin all jene, die sich für die gleichen Rechte der Menschen einsetzen, sich solidarisch mit "Ausgegrenzten" zeigen und wichtige soziale Unterstützung leisten.
* AGM steht für Schengen-Ausgleichsmaßnahmen. Mit Inkrafttreten des Schengener Vertrages gibt es zwar keine direkten Grenzkontrollen mehr.
Stattdessen wurde ein "Grenzraum" geschaffen, innerhalb dessen Beamt_innen des Innenministeriums rassistische Identitätskontrollen (racial profiling) von "mutmaßlich illegal aufhältigen Personen" machen. Jede_r, der/die einmal mit dem Zug aus Italien oder nach Deutschland gefahren ist, wird bemerkt haben, dass die Polizei zumeist nur migrantisch "aussehende" Menschen kontrolliert.
Wir fordern:
# Die umfassende unabhängige Aufklärung des tragischen Unfalls und die Rolle der zuständigen Beamt_innen der AGM Gries!
# Abschaffung aller Sondergesetze für "Fremde"!
# Abschaffung der Schubhaft und Stopp aller Abschiebungen!
# Die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
# Ein Bleiberecht für ALLE!
Medienberichte der letzten Tage zum tragischen Unfall des jungen Mannes:
- Online-TT vom 30.9.: http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikInnsbruck/5487994-6/mann-wollte-vor-polizei-fl%C3%BCchten-und-wurde-von-zug-erfasst.csp
- TT vom 1.10.: http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikTirol/5490119-6/ghanaer-in-tiefschlaf-versetzt.csp
- orf.at vom 29.9.: http://tirol.orf.at/news/stories/2552407/
- derstandard.at vom 30.9.: http://derstandard.at/1348284486540/Ghanese-bei-Abschiebung-am-Innsbrucker-Hauptbahnhof-von-Zug-erfasst
- frontexwatch auf FreiRad vom 3.10.: http://cba.fro.at/64503
Plattform Bleiberecht, 8. Oktober 2012
"Plattform Bleiberecht" unterstützt Demonstrationen in Wien und Salzburg am 10.10. und ruft zur Teilnahme auf.
"Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge"
Mittwoch, 10. Oktober 2012
13 Uhr: Auftakt vor dem Bundesasylamt (Landstraßer Hauptstraße 171, A-1030 Wien).
Anschließend Demozug zum Parlament
10. bis 12. Oktober 2012: Dauerprotestkundgebung vor dem österreichischen Parlament
Nähere Informationen unter: http://no-racism.net/article/4201/
Demonstration & Sit-Inn zum Tag des Bleiberechts in Salzburg
Mittwoch, 10. Oktober 2012, Treffpunkt: 12:30 Uhr Mirabellplatz (vor dem Schloss Mirabell)
Start des Demonstrationsmarsches: 13:00 Uhr
Sit Inn: ab ca. 13:30 vor der Landesregierung, Kaigasse 14
Bitte Sitzgelegenheiten (Polster, Klappsessel, Matten, Schlafsäcke etc.) mitbringen!
Nähere Infos unter: http://bleiberecht.webnode.at/news/website-in-betrieb-genommen/
Abschiebeverhinderung in Wien vor dem Familienanhaltezentrum (Wien-Simmering)
In der Nacht von 3. auf 4. Oktober haben rund 50 Aktivist_innen in Wien die Abschiebung einer
afghanischen Frau mit ihren beiden Kindern verhindert. Mittels einer Blockade wurden die Zugänge
versperrt, sodass die Polizei die Abschiebung vorerst aussetzte.
Die Familie hat den Wunsch nach Protest und Unterstützung geäußert. Diesem sind solidarische Aktivist_innen
nachgekommen. Wir wünschen der Familie & den Unterstützer_innen weiterhin alles Gute im Bleiberechtskampf!
Ein detaillierter Bericht findet sich unter: http://no-racism.net/article/4204/ und https://linksunten.indymedia.org/de/node/68457
No border! No nation!
Stop deportation!
Aktionstage gegen Abschiebung 26. - 28. September
Die Plattform Bleiberecht unterstützt und solidarisiert sich mit den Aktionstagen gegen Abschiebung in Wien (26.-28. September).
In den letzten Monaten sind Flüchtlinge zusammen mit Angehörigen und FreundInnen verstärkt gegen Abschiebung an die Öffentlichkeit gegangen. Tagtäglich wird das Leben von Menschen durch Abschiebung zerstört. Das derzeitige Asylrecht und die gängige Behördenpraxis machen es Verfolgten, die oft eine jahrelange traumatische Fluchtgeschichte hinter sich haben, fast unmöglich, in Österreich als Flüchtling anerkannt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Asylanträge werden abgelehnt, vielen weiteren wird durch die "Dublin II"-Verordnung von Anfang an der Zugang zum österreichischen Asylsystem verwehrt.
Um gegen diese Missstände anzukämpfen, ruft die Initiative "Familien und FreundInnen gegen Abschiebung" zu Aktionstagen vom 26. bis 28. September 2012 auf: Wir wehren uns gegen die Abschiebungen von unseren Angehörigen, KollegInnen und FreundInnen. Jetzt wollen wir den Kampf gegen das Zerreißen von Familien und zwischenmenschlichen Beziehungen, gegen die staatliche Verschleppung von Menschen durch Abschiebungen, auf breitere Beine stellen. Wir sind solidarisch mit allen, die von Abschiebung bedroht sind und etwas dagegen tun wollen. Wir unterscheiden nicht, wer nach Ansicht österreichischer Behörden "gut integriert" ist, perfekt Deutsch kann oder der Wirtschaft nützt. Jede Abschiebung zerstört das Leben und die Zukunft von Menschen, jede Abschiebung reißt Menschen auseinander.
Mit den Aktionstagen soll die Öffentlichkeit auf das österreichische FremdenUNrecht aufmerksam gemacht und der Propaganda der gezielten Angstmache und Ausgrenzung entgegentreten werden.
Das umfangreiche Programm (mehrsprachig) findet ihr auf der Website von "Familien und Freund_innen gegen Abschiebung".
Wieder ein FRONTEX-Abschiebeflug von Wien-Schwechat
Am 12. September startete in Wien-Schwechat wieder einmal ein FRONTEX-Abschiebeflug nach Nigeria.
Die genaue Zahl der Menschen, die an Bord der gecharterten Maschine waren, ist unbekannt. Allerdings haben wir erfahren, dass auch ein Mann aus Tirol im Flugzeug war. Die betreffenden Behörden und die zuständigen Beamte werden wir auf jeden Fall nicht vergessen - so wie alle anderen, die bereitwillig am Abschiebesystem mitwirken und sich damit herauszureden versuchen, "nur ihre Pflicht zu tun".
Das österreichische Innenministerium sowie der Wiener Flughafen sind eine der zentralen Drehscheiben im EU-staatlich organisierten Abschiebesystem. Aktivist_innen der Initiative "Familien und Freund_innen gegen Abschiebung" protestierten gegen diese staatsrassistische Praxis. Mit dem kleinen Erfolg, dass ein Mann nach mehrfachen Interventionen nicht abgeschoben wurde. Näheres dazu unter:
http://no-racism.net/article/4173/
http://derstandard.at/1347493024838/Abschiebungen-Mit-einem-Rechtsstaat-hat-das-nichts-zu-tun
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!
KUNDGEBUNG GEGEN RELIGIÖSE GEWALT UND FÜR DIE RECHTE ALLER MINDERHEITEN IN DER TÜRKEI
Donnerstag, 2. August 2012
18.30 Uhr bei der Annasäule
Maria-Theresienstraße, Innsbruck
In der ostanatolischen Provinz Malatya kam es letzte Woche zu einem religiös und rassistisch motivierten gewaltsamen Übergriff von hunderten Menschen gegen eine alevitische Familie, die sich nicht am Fasten (Ramadan) beteiligen wollte. Die staatlichen Behörden reagierten sehr langsam und widerwillig. Die deutschsprachigen Medien berichten fast gar nicht über die Vorfälle, die in der Türkei zum Protest Tausende von Menschen auf die Straße brachte.
Kurzinfos von einem Kölner Blogger unter:
http://tapferimnirgendwo.wordpress.com/2012/07/29/ubergriffe-auf-alevitische-minderheit-in-der-turkei/
Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu pogromartigen Übergriffen und Massakern gegen Menschen der armenischen, kurdischen und alevitischen Minderheit. Zuletzt wurden im Jahr 1993 in zentralanatolischen Sivas fast 40 Menschen alevitischer Glaubens von einem rassistischen Mob ermordet. Die Verfahren gegen die Täter_innen wurden heuer im März eingestellt. Gegen diese juristische und politische Fehlentscheidung gingen in Innsbruck über 1.000 Menschen auf die Straße.
Ein demokratisches Bündnis von kurdischen und alevitischen Organisationen in Tirol ruft daher für Donnerstag, 2. August um 18.30 Uhr zu einer Kundgebung gegen die anhaltenden Repressionen gegen kurdische/alevitische Menschen in der Türkei auf.
Infos zu Abschiebungen in Wien letzte Woche
Letzte Woche (20.6.2012) haben wir einen dringenden Aufruf zum Protest gegen die Abschiebung von Omar D. ausgeschickt. Omar lebte seit 8 Jahren in Wien und hat zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen vierjährigen Sohn.
Viele von euch haben Protestemails an Brussels Airlines geschickt oder dort angerufen. Vielen Dank für euer spontanes solidarisches Handeln!
Leider konnte diese Abschiebung nicht verhindert werden. Im Flugzeug protestierten sechs Passagier_innen, doch die abschiebeerprobte Brussels Airlines, die auch letztes Jahr Lamin J. nach Gambia abgeschoben hat, ließ sich davon nicht beeindrucken. Ein Brief eines mutigen aber wütenden Passagiers des Fluges findet sich auf der Website der Wiener NGO "Asyl in Not" siehe unten. Eine ausführliche Audio-Dokumentation findet sich auch auf FRONTEXwatch, einem Projekt des Innsbrucker Radiosender FreiRad.
Bitte schickt uns eure emails oder Infos zu euren Protestformen an die Fluglinie weiter, damit wir einen Überblick über die Dimension der Proteste haben und so mit den Aktivist_innen in Wien besser zusammenarbeiten können.
Nähere Infos zur Abschiebung von Omar D.:
http://no-racism.net/article/4130/
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=L2CcAgNVyyg
http://cba.fro.at/60815
http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
Zeitgleich konnte aber durch die Information von Passagier_innen einen Fluges in die Türkei die Abschiebung eines türkischen Menschenrechtsaktivisten verhindert werden. Ein Hoffnungsschimmer!
Im obigen Video ebenfalls am Ende zu sehen.
Jugendliche Asylwerber_innen dürfen Lehre machen!
Es ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Erfolg vieler NGOs im Flüchtlingsbereich. Mit der Kampagne "Machen wir uns stark" haben die Wiener Organisationen SOS Mitmensch, M-Media und Integrationshaus forderten bisher über 7.000 Menschen den freien Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen. Dieser ist aufgrund eines Erlasses aus der Regierungszeit von ÖVP/FPÖ unter dem damaligen Minister Bartenstein stark eingeschränkt bzw. unmöglich.
Der "Bartenstein-Erlass" wird von Politiker_innen und Medien in zynischer Weise oft dafür verwendet, dass Flüchtlinge dem Sozial-Staat auf der Tasche lägen. Was so einerseits nicht stimmt, weil viele Sozialleistungen nicht allen Menschen in Österreich zugänglich sind. Andererseits wird Asylwerber_innen mit dem de-facto Arbeitsverbot jede Möglichkeit der ökonomischen Selbsterhaltungsfähigkeit genommen. Und diese ist wiederum ein wesentliches Kriterium für einen Antrag auf ein "Bleiberecht".
Freier Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge war auch die Forderung der Tiroler Initiative Bleiberecht. Am Sonntag 24.6. fand in Innsbruck eine lautstarke und emanzipatorische Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen durch die Innenstadt. Anschließend fand ein sehr gelungenes Solidaritätsfest im Rapolidpark statt.
Weitere Informationen und Berichte dazu:
http://www.sosmitmensch.at/stories/6755/
http://derstandard.at/1339639148456/Jugendliche-Asylwerber-duerfen-Lehre-machen
http://www.machen-wir-uns-stark.at/
http://www.imzoom.info/article.php/20120622163116567
http://www.initiative-bleiberecht.at/
Lasst uns gemeinsam für die gleichen Rechte aller Menschen weiterkämpfen!
Demo & Fest zum Weltflüchtlingstag, Polizei schützt FPÖ & weitere Veranstaltungen
Diese Woche finden wieder einige sehr interessante Veranstaltungen statt.
Allen voran die Demo und das anschließende Fest zum Weltflüchtlingstag am 24. Juni.
Die "Plattform Bleiberecht" beteiligt sich wieder an dieser Demo, stellt aber weiterreichendere
Forderungen: Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!
Die Innsbrucker Polizei sieht sich wieder einmal um die Sicherheit der FPÖ besorgt. Näheres unten.
Donnerstag/Freitag findet außerdem eine interessante Konferenz zum Thema Migrationsgesellschaft statt.
DEMO UND FEST ZUM WELTFLÜCHTLINGSTAG
Sonntag, 24.06.2012
13 Uhr Waltherpark (Nähe Metropolkino), Innsbruck
14.30 Uhr Beginn des Solidaritätsfestes im Rapoldipark
Bereits zum zweiten Mal lädt die Initiative Bleiberecht anlässlich des Weltflüchtlingstages zu einem Begegnungsfest in den Rapoldipark. Es soll wie im letzten Jahr ein buntes Fest des Miteinanders werden.
Mais Uma, Dembe Diatta und LatinOriente sorgen für musikalische, verschiedene Kulturvereine für kulinarische Genüsse.
Weil die Zustände immer noch unerträglich sind...
Zuvor findet wie im letzten Jahr eine vom Waltherpark ausgehende Demo für einen chancengleichen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, für die Abschaffung des Beschäftigungsverbotes für AsylwerberInnen (Bartenstein-Erlass), sowie für die Anerkennung aller im Ausland erworbenen Qualifikationen statt.
Die Initiative Bleiberecht fordert zudem:
• Ein Bleiberecht für dauerhaft in Österreich lebende Menschen!
• Ein Recht auf Erwerbsarbeit für asylwerbende Flüchtlinge!
• Den uneingeschränkten Zugang zu Lehre und Ausbildung für asylwerbende Flüchtlinge!
• Eine umfassende medizinische Versorgung für alle in Österreich lebenden Personen!
• Die österreichische Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder, falls dies von den Eltern gewünscht ist!
http://www.initiative-bleiberecht.at/
Innsbrucker Polizei schützt FPÖ
Die Polizei übt sich wieder einmal in ihrer Funktion, der FPÖ ihren Schutz anzubiedern:
im Umfeld der beiden Strache-Besuche während des GMR-Wahlkampfes gibt es erste Anzeigen gegen antifaschistische Menschen. Meldet uns Anzeigen von euch oder Freund_innen / Bekannte!
Damit wir gemeinsam gegen diese Einschüchterungspolitik der behofrateten Schreibtischbeamt_innen vorgehen können.
Zur Erinnerung an den Strache-Besuch im O-Dorf:
http://derstandard.at/1334132468220/Gegenwind-fuer-Strache-und-Penz-bei-Wahlkampffinale
Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus & Sexismus!
WORKSHOP / KONFERENZ:
POLYPHONE GESCHICHTE(N): SCHREIBEN - EINSCHREIBEN - TEILHABEN
Migration und Geschichte / Literatur / Medien & Politik
Mittwoch, 20. Juni/Donnerstag, 21. Juni, Die Bäckerei, Innsbruck
Eine Veranstaltung der universitären Forschungsplattform CEnt, des Instituts für Zeitgeschichte, des Instituts für Romanistik und der Initiative Minderheiten Tirol
Details zum Programm im attachment oder unter:
http://www.uibk.ac.at/cent/aktuelles/programm_uibk-cent062012.pdf
SYMPOSIUM: VORTRÄGE & DEBATTE:
Von der "Ausländerkriminalität" zum "kriminellen Asylwerber":
"Kriminalität" und Migration/Flucht in politischen und medialen Diskursen
Freitag, 22. Juni 2012, 16:00 bis 20:00 Uhr, Haus der Begegnung, Rennweg 12, Innsbruck
Sei es auf Wahlplakaten, in Medienberichten oder bei Aussagen von PolitikerInnen: Die Rede vom "kriminellen Asylwerber", von sogenannter "Ausländerkriminalität" oder "islamischen Terroristen" und entsprechende Vorstellungen von Wir/Die Anderen ("Daham statt Islam") sind mittlerweile schon zur Normalität geworden. Was aber bedeuten solche Vorurteile gegenüber einer Minderheit für eine demokratische Gesellschaft? Wie können sie kritisch analysiert und entkräftet werden?
Im Rahmen dieses Symposiums wird aus unterschiedlichen Perspektiven u.a. den Fragen nachgegangen, wie sich solche Zuschreibungen vor dem Hintergrund statistischer Daten darstellen und auf welche Weise diese in medialen Diskursen hergestellt werden.
Moderation der Veranstaltung: Dr. Benedikt Sauer (Journalist und Buchautor)
Programm:
16:00 Uhr: Kriminalität von AusländerInnen: Was sagen uns Fakten und Daten?
Vortrag von Alexander Zierl (Universitätsassistent am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie in Innsbruck)
17:30 Uhr: Figuren des Kriminellen: "Marokkaner-Diebe", "ausländische Banden", "illegale Einwanderer". Analysen zur Konjunktur rassistischer Diskurse und Ideologeme; Vortrag von Sebastian Reinfeldt (Mitarbeiter beim DISS Duisburg - Duisburger Institut für Sozial- und Sprachforschung).
18:45 Uhr: Abschließende Diskussionsrunde
Es diskutieren untereinander und mit dem Publikum u.a.: Sebastian Reinfeldt (DISS-Duisburg), Sieglinde Rosenberger (Institut für Politikwissenschaft Wien), Waltraud Kreidl (Soziologin und Lektorin am MCI Innsbruck, Studiengang Soziale Arbeit), Lisa Gensluckner (Initiative Minderheiten Tirol), Herbert Auderer (Fluchtpunkt. Hilfe - Beratung - Intervention für Flüchtlinge).
Büchertisch zum Thema - bereitgestellt von der Buchhandlung Liber Wiederin (www.liberwiederin.at).
Eine Veranstaltung von: Initiative Minderheiten Tirol, Haus der Begegnung, Caritas Integrationshaus und Friede-Institut.
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Unterstützung für Amina, Yaya, Protest gegen FRONTEX und Bleiberechtsbewegung wird größer
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